Aktuelles aus dem Landtag
Informationen zur Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern finden Sie unter www.fw-landtag.de.
21.03.2013: Aus dem Weilheimer Stadtrat
Zur Stadtratssitzung am 21.03.2013
Gebührenermäßigung im Kindergartenbereich abgelehnt – Gleisanlagen werden barrierefrei – ALDI-Neubau im Branca-Park –
TOP 2: Antrag der Grünen/FW/ FDP findet keine Unterstützung
Der Antrag der Grünen/FW/ FDP auf eine Gebührenermäßigung im Kindergartenbereich für Zweitkinder (40%) und Drittkinder (70%) fand keine Mehrheit.
Viele Gemeinden aus dem näheren Umkreis haben in ihren Satzungen spürbare Ermäßigungen für Zweit-bzw.Drittkinder verankert. Eine Entlastung würde dies vor allem für die sogenannte Mittelschicht bedeuten. Eine Unterstützung der untersten Verdienerschicht findet durch Gebührenübernahme von Seiten des Jugendamts bzw. des Arbeitsamts statt.
Enttäuscht zeigte sich der Stadtrat der FW Wolfgang Mini, dass Weilheim sich nicht dazu entschließen kann, obwohl man sich immer als familienfreundlich darstellen will; man gründet ein Familienbündnis aber wenns ums Geld geht, dann will man nichts tun! Die Verminderung der Gebühren würden sich auch als sogenannter weicher Standortfaktor gut machen!
Allerdings wurde durch die Befragung der Einrichtungen klar, dass im Bereich der Mittagsbetreuung und des Hortangebots dringender Bedarf gesehen wird.
- Die Stadtverwaltung wurde diesbzgl. beauftragt, ein Konzept zu erstellen, damit hier Hilfe angeboten werden kann.
- Förderungen in diesem Bereich gibt es hier nur, wenn pädagogische Defizite dies erforderlich machen.
TOP 3: Weilheimer Bahnhof
Lt. Stadtrat Honisch sagt die Bahn „Nein“ zu Gepäckförderbändern an den Treppen, da bereits Aufzüge vorhanden sind.
Schade, dass Tausende von Pendlern ein halbes Jahrzehnt auf die Verbesserungen warten müssen.
Bürgerbeteiligung über das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) am 23.4.13
Wegen der ca. 79 cm hohen neuen Bahnsteigkante (Gl.1, 2 u.3) muss der Niveau-Unterschied z. Bf.gbd. mit Stufen ausgeglichen werden (s. Pfeil).
TOP 7: Aldi Neubau im Brancagrundstück
Schwerpunkt der Diskussion zu diesem TOP war die Thematik Radlweg auf der Ostseite vom Töllernkreisl bis zum neuen Aldi. Hierzu gab es die verschiedensten Vorschläge, wobei am sinnvollsten die Verbereiterung des Radlwegs auf der Westseite erscheint.
Der Erweiterung des Bauwerks auf 2250m² wurde zugestimmt, da der Antragsteller dies aus logistischen Gründen benötigt; primär als Lagerfläche. Die bisher schon genehmigte Verkaufsfläche von 1200m² wird nicht erhöht!
Wolfgang Mini
Stadtrat der Stadt Weilheim für die Freien Wähler
Wasser ist ein Menschenrecht
FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung zur Privatisierung von Wasser im EU-Ausschuss
Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger auf "die ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser". Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen.