Wahlfreiheit-G8-G9-V_d6881f573b
Aktuelles aus dem Landtag

Informationen zur Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern finden Sie unter www.fw-landtag.de.
Logo-FW-Landtag-1

Energie gehört in die Hände der Menschen vor Ort

|  Bürgertreff 14. März 2013  |

Neue Wege gehen durch unabhängige, dezentrale Energieerzeugung

Knapp 40 Personen konnte Wolfgang Mini als Moderator des Informationsabends über Wasserkraft am Ammer-Grundwehr III, gestern Abend in der Weilheimer Schießstätte begrüßen.

Eingeladen hatte die Weilheimer Stadtratsfraktion aus Grünen, Freien Wählern und der FDP, um über den negativen Bescheid seitens des Landratsamts zum geplanten Kleinkraftwerk zu informieren.

Bereits zu Beginn lobte das Publikum ausdrücklich die Teilnahme von Vertretern des Landratsamts. Von der Genehmigungsbehörde stellten sich Frau Lucia Messerschmid von der Abteilung Wasserrecht und Herr Friedrich von der Mülbe, als Jurist im Bauamt den Fragen der Zuhörerschaft.

Informationsabend_Wasserkraft
Ingo Tönnesmann, Unternehmenssprecher der Bürgerkraftwerke Salzach GmbH, verwies bei seiner Impuls-Präsentation am prinzipiell ähnlichen Vorhaben an der Salzach eindringlich darauf, dass sein Konzept keinesfalls Flussaufstauungen vorsehe.

Weder an der Salzach noch am oberbayerischen Referenzfluss Ammer würde das geplante mobile Kraftwerk „nur noch Rinnsale als freifließendes Restwasser“ übrig lassen! „Aber mir blutet das Herz wenn ich sehe, wie an der Ammer potenzielle Energie ungenutzt dahinfließt!“, so Tönnesmann. Sein Öko-Modul könnte an der nunmehr genehmigten Sohlrampe am Grundwehr III bezahlbaren Strom für ca. 300 Haushalte erzeugen, aber die Behörden lehnen ab. Hinzu kämen ein zusätzlicher Hochwasser- und Fischschutz, sowie ein Geschiebedurchlass in begrenztem Maße. Auch diese positiven Aspekte konnten keine Berücksichtigung im Behördenbescheid finden, so Friedrich von der Mülbe. Denn nicht dieser neueste Kraftwerkstyp „Öko-Modul“ – wie in der Präsentation vorgestellt, quasi als Bypass zur genehmigten neuen Ammer-Sohlrampe – wurde dem Landratsamt zur Entscheidung vorgelegt, sondern ein Kraftwerkstyp aus dem Jahr 2010 mit Querverbauung!

Alfred Honisch von den Grünen stellte dazu fest, „…wir suchen in Zeiten der Energiewende händeringend nach maximaler Umweltverträglichkeit neue Lösungen. Und in Bürgerhand soll die neu Energieversorgung auch noch liegen! Für Weilheim ergäbe sich daraus eine einmalige Chance. Wenn der Abriss der alten Querverbauung und der Neubau einer fischfreundlichen Sohlgleite den Steuerzahler ca. 3 Millionen Euro kosten, was liegt da denn näher, als gleichzeitig ein Kleinkraftwerk anzudocken, das ohne Staustufe den natürlichen Wasserfluss energetisch zu Strom macht?“

Kritik wurde auch mehrmals an der von Ex-Umweltminister Söder CSU) im Januar 2010 geäußerten Forderungen laut, wonach für die Ammer der Anspruch nach völliger Durchlässigkeit zu gelten habe. Weil selbst sein Amtsnachfolger, Marcel Huber, in Zeiten der Energiewende nicht „traue“, trotz innovativer Überstrom-Turbinentechnologie, dagegen zu halten! Noch im Sept 2012 entschied sein Ministerium gegen jegliche Maßnahmen zur erneuerbaren Energieversorgung an der Ammer. Ein Standpunkt, von dem das FDP-geführte Wirtschaftsministerium bis Januar 2013 „keine Ahnung“ hatte, so Stadtrat Walter Hüglin.

Die rege Diskussion in der Zuhörerschaft entzündete sich dann auch an diesem und zwei weiteren Sachverhalten und sorgte füÄr Unverständnis an der Behördenentscheidung und zum Teil offen ausgesprochener Kritik. Zum Einen, dass der neueste Stand der Technik von Kleinkraftwerken nicht üÄberzeugend in die Bewertung von Amtsseite Eingang fand. Zum Anderen der (technologisch überholte) Vorwurf, die Ammer erleide eine Einschränkung ihrer “Durchgängigkeit”, weil der zu genehmigende Kraftwerkstyp das Ammerwasser für eine Nutzung klassisch aufstaut. Und, zum Dritten, dass trotz einiger erheblicher Schwachstellen in den Argumentationen gegen den Ablehnungsbescheid grundsätzlich kein Widerspruchsrecht mehr besteht.

An Letzterem rieb sich vor allem Gerhard Weber, Gemeinderat aus Wielenbach. „Was ist das für eine bürgernahe Demokratie, die in einem Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung das Widerspruchsrecht im Bereich Wasserrecht abschafft!“ Fakt ist tatsächlich, dass gegen den Bescheid des Weilheimer Landratsamts nur noch der teure Klageweg als Widerspruchmöglichkeit zugelassen ist.

Als Fazit der Veranstaltung erschloss sich dem interessierten Besucher, dass das Landratsamt – als staatliche Genehmigungsbehörde – Entscheidungen im Umfeld zweier offensichtlich inkompatibler Bayerischer Ministerien im Lichte der Energiewende treffen musste. Dass der Kraftwerksbetreiber de facto nicht die neuste Technologie zur Antragsstellung vorlegte und, dass die Wasserkraft zu den Technologien gehört, die in der Bevölkerung den allergrößten Zuspruch erfährt.

Dass die Gegner jedweder Energieerzeugung an der Ammer, die sog. „Ammerallianz“ dem Diskussionsabend fern blieben, stieß auf völliges Unverständnis. Grüne Stadtratsmitglieder als „Kraftwerks-Lobbyisten“ zu beschimpfen, zeuge nicht gerade von differenzierter Themenbetrachtung, so Karl-Heinz Grehl.

Bild1
Bild2
Bild3
Bild4
Bild5
Bild6
previous arrow
next arrow
Anstehende Veranstaltungen
  1. Stadtratssitzung Weilheim Oktober

    Oktober 21 @ 18:30 - 21:00
  2. Bauausschuss Weilheim November

    November 9 @ 08:30 - 12:00
  3. Gemeinderatssitzung Wielenbach November

    November 11 @ 19:30 - 22:00
  4. Stadtratssitzung Weilheim November

    November 18 @ 18:30 - 21:00
  5. Bauausschuss Weilheim Dezember

    Dezember 7 @ 08:30 - 12:00
  6. Gemeinderatssitzung Wielenbach Dezember

    Dezember 9 @ 19:30 - 21:30
  7. Stadtratssitzung Weilheim Dezember

    Dezember 16 @ 18:00 - 21:00
plakat_volksbegehren_g9
Wasser ist ein Menschenrecht

FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung zur Privatisierung von Wasser im EU-Ausschuss

Wasser
Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger auf "die ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser". Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen.