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Aktuelles aus dem Landtag

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Bezirk Oberbayern informiert

Die erweiterte Vorstandssitzung der FREIEN WÄHLER des Bezirks
Oberbayern unter unserem Vorsitzenden Florian Streibl fand am 22.07.2016 in Neufahrn statt.

Bezirksvorstand_22-07-2016

Thema waren die anstehenden Vorstandswahlen, bei der bis auf den Kassier der Bezirksvereinigung sich alle wieder zur Verfügung stellen werden. Balthasar Brandhofer, der das Amt des Kassiers bei der Vereinigung ausführt sucht einen Nachfolger, den er, wie er zusicherte, auf jeden Fall einarbeiten und auch unterstützen werde.
Weiter stellte Otto Bußjäger das Zwischenergebnis der Grundsatzkommission „Chance Oberbayern“ vor. Bisher war Bußjäger in 14 Landkreisen bei insgesamt 137 Teilnehmern unterwegs. Bis Ende November 2016 soll die erste „Workshoprunde“ abgeschlossen werden. Thema war auch die anstehenden Bundes- und Landtagswahlen, zu der geeignete Kandidaten von den Kreisen vorgeschlagen werden sollten.

Streibl sicherte zu, dass er alle Kandidaten einladen und entsprechend
auf die Wahlen vorbereiten werde. Abschließend berichtete Christine
Degenhart von der Arbeit des Landesvorstandes und Professor Michael
Piazolo erläuterte gemeinsam mit Florian Streibl den Stand der
Unterschriftenaktionen gegen CETA, bzw. TTIP

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Anstehende Veranstaltungen
  1. Stadtratssitzung Weilheim Oktober

    Oktober 21 @ 18:30 - 21:00
  2. Bauausschuss Weilheim November

    November 9 @ 08:30 - 12:00
  3. Gemeinderatssitzung Wielenbach November

    November 11 @ 19:30 - 22:00
  4. Stadtratssitzung Weilheim November

    November 18 @ 18:30 - 21:00
  5. Bauausschuss Weilheim Dezember

    Dezember 7 @ 08:30 - 12:00
  6. Gemeinderatssitzung Wielenbach Dezember

    Dezember 9 @ 19:30 - 21:30
  7. Stadtratssitzung Weilheim Dezember

    Dezember 16 @ 18:00 - 21:00
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Wasser ist ein Menschenrecht

FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung zur Privatisierung von Wasser im EU-Ausschuss

Wasser
Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger auf "die ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser". Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen.