Aktuelles aus dem Landtag
Informationen zur Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern finden Sie unter www.fw-landtag.de.
Bezirk Oberbayern informiert
Die erweiterte Vorstandssitzung der FREIEN WÄHLER des Bezirks
Oberbayern unter unserem Vorsitzenden Florian Streibl fand am 22.07.2016 in Neufahrn statt.
Thema waren die anstehenden Vorstandswahlen, bei der bis auf den Kassier der Bezirksvereinigung sich alle wieder zur Verfügung stellen werden. Balthasar Brandhofer, der das Amt des Kassiers bei der Vereinigung ausführt sucht einen Nachfolger, den er, wie er zusicherte, auf jeden Fall einarbeiten und auch unterstützen werde.
Weiter stellte Otto Bußjäger das Zwischenergebnis der Grundsatzkommission „Chance Oberbayern“ vor. Bisher war Bußjäger in 14 Landkreisen bei insgesamt 137 Teilnehmern unterwegs. Bis Ende November 2016 soll die erste „Workshoprunde“ abgeschlossen werden. Thema war auch die anstehenden Bundes- und Landtagswahlen, zu der geeignete Kandidaten von den Kreisen vorgeschlagen werden sollten.
Streibl sicherte zu, dass er alle Kandidaten einladen und entsprechend
auf die Wahlen vorbereiten werde. Abschließend berichtete Christine
Degenhart von der Arbeit des Landesvorstandes und Professor Michael
Piazolo erläuterte gemeinsam mit Florian Streibl den Stand der
Unterschriftenaktionen gegen CETA, bzw. TTIP
Wasser ist ein Menschenrecht
FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung zur Privatisierung von Wasser im EU-Ausschuss
Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger auf "die ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser". Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen.