FREIE WÄHLER: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist Etappensieg

Aiwanger: Wir halten an Stichtag 1. Januar 2014 für Strabs-Rückabwicklung fest

München. Dank eines Kraftakts der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist es heute soweit: Der Landtag hat die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern beschlossen. Dennoch betrachten Fraktionschef Hubert Aiwanger, seine Abgeordnetenkollegen Prof. Dr. Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Joachim Hanisch und die Bündnispartner der Anti-„Strabs“-Koalition das nun von der CSU vorgelegte Gesetz lediglich als Etappensieg.

„Das Ende der ‚Strabs‘ ist für uns ein weiterer immenser politischer Erfolg – nach Abschaffung der Studiengebühren und Rückkehr des G9“, erklärte Aiwanger bei einer Pressekonferenz im Landtag, „aber beim Gesetz der Staatsregierung sehen wir noch jede Menge Nachbesserungsbedarf. Wir fordern die Rückerstattung bereits bezahlter Straßenausbaubeiträge bis einschließlich 1. Januar 2014. Die Staatsregierung hatte willkürlich den 1. Januar 2018 festgesetzt. Das wollen wir im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptieren und werden nach der Landtagswahl im Herbst weitere Verbesserungen durchsetzen.“ weiter ...

Freien Wähler nominieren Susann Enders auf Platz 9

Am 17.03.2018 fand im Gasthaus Forstner Wirt in Oberhaching die  Listenaufstellung der Freien Wähler Oberbayern für die Landtags- und
Bezirkstagswahl am 14. Oktober 2018 statt.

Bei der Landtagswahl führt Florian Streibl, MdL, gefolgt von den amtierenden Landtagsabgeordneten Piazolo, Gottstein, Zierer und Kraus die Liste an.
Die Direktkandidatin der Freien Wähler aus unserem Landkreis, Susann  Enders, wurde von den Delegierten auf den aussichtsreichen Platz Nummer Neun gewählt.

Enders überzeugte in ihrer Vorstellungsrede mit der geleisteten Arbeit der vergangenen 7 Jahre.
Mit einer Hand voll aktiver Mitglieder, hat sie die Freien Wähler durch überzeugende Basisarbeit, besonders im gesundheits- und sozialpolitischen Bereich in Weilheim-Schongau etabliert.
Vom Behinderten WC in der Weilheimer Busbahnhofsplanung über Anträge zu multiresistenten Keimen an den Bundesrat bis hin zu Anträgen zur Deklarationspflicht von Duft- und Giftstoffen im öffentlichen Raum an das Europaparlament, um nur einige Beispiele zu nennen.
Ebenso setzte sie sich aktiv für die Abschaffung des G8, der  Studiengebühren und der Straßenausbaubeiträge in Bayern ein. weiter ...

Pressemitteilung vom 14.2.2018

Politischer Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER in Deggendorf

Aiwanger: „Wenn die CSU keine Ideen mehr hat, dann geben wir sie ihnen. Wir wollen Lösungsansätze und keine heiße Luft.“

München/Deggendorf (ha) Bayerns starke Mitte hat im Wahljahr 2018 einen Namen: FREIE WÄHLER. Rund 800 Besucher in den Deggendorfer Stadthallen erlebten kämpferische FREIE WÄHLER und einen Landesvorsitzenden, der mit Kritik an der in Berlin und München regierenden CSU und den Berliner Verhältnissen nicht sparte und davon auch die Bundeskanzlerin nicht ausnahm: „Ein Invalidenkabinett von politisch Fußkranken, angeführt von dieser Heimsuchung aus dem Osten, von Frau Merkel. Dass hier im Schnitt nichts mehr rüberkommt für unser Land, sich die Ränder stärken und die Gesellschaft sich polarisiert, ist auch auf diese Regierungschefin zurückzuführen.“ weiter ...

Standorte der ausgelegten Unterschriftenlisten:

Polling
Edeka Geiger, Längenlaicher Strasse 28

Wilzhofen
Gasthaus Guggemos, Bahnhofsallee 12

Wielenbach
Metzgerei Schöpf, Rudolf-Seeberger-Allee 27

Edeka, Weissenbach, Rudolf-Seeberger-Allee

Weilheim
Weinladen Instinsky, Herzog-Albrecht-Platz 11
Hair by Maik, Ledererstr. 15
Hausgeräteservice Formella, Ledererstr. 5/Bachbräupassage
Blumen am Pöltner Tor, Pöltnerstrasse 20
Zauberberg, Kreuzgasse 3-5
Oliv’s Postshop, Kreuzgasse 8
Azzurro Feinkost, Admiral-Hipper-Strasse 17 weiter ...

Einladung zum Neujahrsempfang

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Kreisvorstandschaft der Freien Wähler Weilheim-Schongau freut sich,

Sie zum Neujahrsempfang

am Dienstag, den 16. Januar 2018

um 19.00 Uhr

in das Gasthaus „Oberbräu“

Obere Stadt 31, in 82362 Weilheim

einladen zu dürfen.

Nach dem Sektempfang und den Grußworten durch die Kreisvorsitzende Frau Susann Enders erwarten Sie die Festreden unserer Ehrengäste, des Landtagsabgeordneten Herrn Florian Streibl sowie unseres Landes- und Bundesvorsitzenden Herrn Hubert Aiwanger. weiter ...

Enders bleibt Freie Wähler Chefin im Kreis Weilheim-Schongau

Auf der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler des Landkreises Weilheim-Schongau hat die Mitgliederversammlung am 01.12.2017 im Gasthaus „Holzwurm“ ihrer Vorsitzenden Susann Enders zum wiederholten Mal das Vertrauen ausgesprochen.
Enders, die seit 2012 Mitglied der Kreisvorstandschaft ist und bereits 2015 zur ersten Vorsitzenden der Freien Wähler Weilheim-Schongau gewählt wurde, bedankte sich für das einstimmige Ergebnis.
„In politisch unruhigen Zeiten ist es besonders wichtig, nicht nur den Mitgliedern sondern allen interessierten Bürgern des Landkreises Beständigkeit zu bieten.
Die Freien Wähler sind nicht nur in den Stadt- und Gemeinderäten sondern seit 2014 auch erstmalig als Fraktion im Kreistag vertreten und konnten so die Entwicklung des Landkreises aktiv mitgestalten. weiter ...

Susann Enders und Anton Speer nominiert.

Uffing. Bei der Stimmkreisversammlung der Freien Wähler Kreisvereinigungen WM-SOG und GAP wurden am 20.11.2017 im Seerestaurant „Alpenblick“ die Stimmkreisbewerber für die Landtags- und Bezirkstagswahlen 2018 nominiert.

Vom Wahl- und Versammlungsleiter Herrn Florian Streibl, MdL wurde für den Stimmkreis 131 folgendes Ergebnis festgestellt: Jeweils einstimmig nominiert wurden Frau Susann Enders zur Landtagswahl, und Anton Speer zur Bezirkstagswahl. 

Enders, Stadträtin in Weilheim und Kreisrätin in Weilheim-Schongau,
sieht besonders auf dem Gebiet der Gesundheits- und Sozialpolitik  enormen politischen Handlungsbedarf. „Wir können nicht tatenlos  zusehen, wie Krankenhäuser schließen und Pflegekräfte unterbezahlt  ihren Dienst tun, die Versorgung durch Hebammen in den ländlichen  Regionen immer mehr ins Wanken gerät, ältere Bürger und Menschen mit Behinderungen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden und die  Kommunen von der finanziellen Last der unkontrollierten Zuwanderung  erdrückt werden.“ Als Kreisvorsitzende des VdK Oberland und als  Krankenschwester im OP der Unfallklinik Murnau erfährt sie tagtäglich,  wo den Menschen der Schuh drückt. Auch für die Abschaffung der  Straßenausbaubeitragssatzung will sie sich aktiv in die  Landespolitik einbringen. Der amtierende Landrat des Landkreises GAP, Anton Speer, ist tief  verwurzelt in der Kommunalpolitik unserer Region. weiter ...

Straßenausbaubeiträge: FREIE WÄHLER sehen Freistaat in der Pflicht

Aiwanger: Staatsregierung muss alternative Finanzierung von 100 – 150 Millionen Euro auf den Weg bringen

München. Die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen. Gut 60 Millionen Euro beträgt derzeit der Anteil, der von den Kommunen jährlich für den Straßenausbau auf die Anwohner umgelegt wird. Ein Sprecher des Bayerischen Gemeindetags wird im Münchner Merkur vom 9. November 2017 mit der Aussage zitiert: „Wenn den Kommunen eine vernünftige alternative Finanzierung an die Hand gegeben wird, dann hätten wir auch nichts gegen die Abschaffung der Beiträge.“ Hierzu sei ein Finanzvolumen von 100 bis 150 Millionen Euro jährlich nötig. Der Bayerische Städtetag hat sich dahingehend geäußert, dass die Bürgerbeiträge zum Straßenausbau nötig seien.
Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger: „Der Freistaat Bayern muss endlich als zuverlässiger Partner der Kommunen auftreten, um diese Sorgen auszuräumen. Die Kommunen müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat bei einem Haushaltsvolumen von 60 Milliarden Euro eine Sum-me von 100 bis 150 Millionen Euro einstellt, um den Bürgeranteil am Straßenausbau zu übernehmen. Wenn eine Staatsregierung das nicht garantieren kann, dann muss sie abgewählt werden!“ weiter ...

FREIE WÄHLER auf dem Politischen Gillamoos in Abensberg: Schluss mit „Weiter so“

Aiwanger: FREIE WÄHLER in den Bundestag – sonst fährt Merkel das Land an die Wand

Abensberg. Zwölf lähmende Jahre Merkel-Regierung, die politische Trägheit der CSU und die FREIEN WÄHLER als Antreiber der Staatsregierung: das waren die wichtigsten Themen beim traditionellen politischen Gillamoos am Montag im niederbayerischen Abensberg – dieses Jahr ganz im Zeichen des Bundestagswahlkampfs. Im vollbesetzten Weißbierstadel begrüßten der Bezirksvorsitzende der FREIEN WÄHLER Niederbayern Heinrich Schmidt sowie der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Abensberg Günther Kurmes neben Bundes- und Landeschef Hubert Aiwanger sowie zahlreichen regionalen Mandatsträgern die Landtagsabgeordneten Johann Häusler und Benno Zierer, die Landrätin des Landkreises Regensburg, Tanja Schweiger, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Manfred Petry aus Rheinland-Pfalz, den Landesvorsitzenden der Jungen Freien Wähler Matthias Penkala, den 2. Bürgermeister des Marktes Bad Abbach Christian Hanika, die ehemaligen Landtagsabgeordneten Otto Bertermann, Manfred Pointner und Markus Reichhart sowie als ersten Hauptredner den ehemaligen Fernsehrichter und Kandidaten der FREIEN WÄHLER für das Amt des Bundespräsidenten, Alexander Hold. weiter ...