Aktuelles aus dem Landtag
Informationen zur Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern finden Sie unter www.fw-landtag.de.
Pressemitteilung vom 6.7.2015
Aiwanger: FREIE Wähler sind das Original – Mogelpackung AfD macht es Merkel & Co. leicht.
Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger wirft der AfD vor, durch ihr chaotisches und radikales Auftreten jede berechtigte Kritik an einer verfehlten Euro-Rettungsschirmpolitik in Verruf gebracht zu haben: „Diese Partei hat sich zum nützlichen Idioten von Merkel, Draghi & Co gemacht. Der Öffentlichkeit wurde vorgeführt: wenn die Alternative zur jetzigen Europolitik diese Leute sein sollen, dann soll lieber alles so bleiben wie es ist.“ Aiwanger sieht in der AfD eine „Mogelpackung, die von Anfang an den Zweck hatte, die Eurokritiker wie ein Fliegenfänger einzusammeln um sie nachher geordnet entsorgen zu können.“ Abschließend stellt Aiwanger fest, dass die FREIEN WÄHLER die einzig vernünftige Kraft in Bezug auf den Euro sind:
„Die FREIEN WÄHLER sind das Original.
Nur so kann das Land abwerten und sich weder aus der Krise herausarbeiten. Wir haben diese Meinung seit Jahren vertreten und der Vorschlag ist heute so richtig wie vor fünf Jahren. Alle anderen Parteien haben in dieser Zeit mehrmals ihre Meinung zu dem Thema gewechselt, wir FREIEN WÄHLER sind unserer Linie treu geblieben. Wir haben auch als einzige Landtagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM geklagt. Die einzige Kraft, welche die politische Heimat aller vernünftigen Euro-Politiker sein kann, heißt: FREIE WÄHLER!“
Wasser ist ein Menschenrecht
FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung zur Privatisierung von Wasser im EU-Ausschuss
Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger auf "die ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser". Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen.