Aktuelles aus dem Landtag
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Elf Prozent für FREIE WÄHLER im BayernTrend des BR
13.10.20222
Streibl: Wunderbare Bestätigung unserer Arbeit und enormer Ansporn für kommendes Jahr
Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum heute veröffentlichten BR-BayernTrend, in dem den FREIEN WÄHLERN elf Prozent der Wählerstimmen ausgewiesen werden:
„Die letzten drei Jahre haben eindrücklich gezeigt: Wir FREIE WÄHLER können Krise! Ob Corona-Pandemie, Flüchtlingszuzug infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, Inflation oder Energiekrise: Mit unserem sachorientierten, pragmatischen und unaufgeregten Politikstil haben wir für die nötige Stabilität innerhalb der Staatsregierung gesorgt und so das Erfolgsmodell unserer Bayernkoalition überhaupt erst ermöglicht. Trotz der enormen Herausforderungen, die keine bayerische Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg in diesem Umfang zu meistern hatte, ist es uns gelungen, neben unserem weitsichtigen und bedachten Krisenmanagement auch noch einen umfangreichen Koalitionsvertrag mustergültig abzuarbeiten und wichtige politische Akzente zu setzen.
Beispielhaft seien hier die jüngsten Erfolge unseres Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger genannt, dem es gelungen ist, in den USA einen Milliardendeal für unsere bayerische Wirtschaft abzuschließen. Das zeigt: Auch in dunklen Zeiten ist eine seriöse Finanz- und Wirtschaftspolitik möglich! Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo hat in den vergangenen drei Jahren Erstaunliches geleistet und trotz Dauer-Krisenmodus infolge von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg viele positive Akzente setzen können. Auch Umweltminister Thorsten Glauber hat mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes, das über hundert Einzelmaßnahmen umfasst, und der ‚Wassermilliarde‘ zum Schutz der lebenswichtigen Ressource Wasser entscheidende Weichenstellungen vorgenommen. Dafür gebührt unseren drei Ministern, ihren Staatssekretären sowie den gesamten Häusern ausdrücklicher Dank. Insofern sehen wir das aktuelle Umfrageergebnis von elf Prozent als eine wunderbare Bestätigung unserer Arbeit und als enormen Ansporn für das kommende Jahr. Unsere Politik der bürgerlichen Mitte, die explizit bayerische Interessen vertritt und nicht von Weisungen der Marke ‚Attacke Ampel‘ abhängt, kommt an – und deshalb werden wir unseren Kurs konsequent fortsetzen.“
Pressekontakt:
Sabrina Schmidt
Stellvertretende Pressesprecherin
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Wasser ist ein Menschenrecht
FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung zur Privatisierung von Wasser im EU-Ausschuss
Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger auf "die ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser". Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen.