Aktuelles aus dem Landtag
Informationen zur Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern finden Sie unter www.fw-landtag.de.
FW Landtagsfraktion „Vor Ort“
Vorstand Gerhard Weber begrüßte die Gäste, zu diesem Informationsabend im Gasthaus Schöpf in Wielenbach. Unter Ihnen waren auch der Gastreferent MdL Florian Streibl und sein Kollege MdL Nikolaus Kraus, sowie Kreisrätin Susann Enders. Nach ein paar einführenden Worten übergab er dann das Wort an unseren Abgeordneten Florian Streibl.
Florian Streibl lies den Besuch der Landtagsfraktion vom Februar am Grundwehr III der Ammer Revue passieren. Hierzu gab es bereits die ersten Wortmeldungen aus dem Publikum. Der Eilantrag wurde ja im Landtag leider nicht angenommen. Daraufhin wurde in den letzten Wochen bereits mit dem Umbau begonnen. Weiterhin referierte MdL F. Streibl über den aktuellen Stand von TTIPP/CTA und den bereits erreichten Ergebnissen unserer Europaabgeordneten Ulrike Müller. Durch den öffentlichen Widerstand könnte die EU in einer gestärkten Position gegenüber den USA auftreten.
Auch die aktuellen Ereignisse des G7-Gipfels in Elmau waren Gegenstand von Streibl’s Ausführungen. Unter Anderem werden 15.000 bis 17.000 Sicherheitskräfte und ca. 5.000 Journalisten erwartet. Nicht nur im Landkreis Garmisch-Partenkirchen wird es verstärkt zu Sicherheitskontrollen kommen, auch die umliegenden Landkreise werden betroffen sein. Grenzkontrollen sind dabei nur eine von vielen Maßnahmen. Von den derzeit geschätzten 130 – 150 Mio. EUR Gesamtkosten, entfallen mind. 90 Mio. auf den Freistaat Bayern. (siehe hierzu auch den Pressebericht zum 17.04.2015)
Gerhard Weber dankte MdL Florian Streibl für die Ausführungen zu den aktuellen überregionalen Themen. Er erläuterte dabei noch einmal kurz die Problematik mit der Stromerzeugung an der Ammer und die Enttäuschung über die Ablehnung im Landtag. Anschließend informierte er uns über aktuelle Themen im Gemeindebereich Wielenbach. Dazu gehörte u. a.
– der mögliche Haltepunkt in Wielenbach, für die Zugverbindung Weilheim-Augsburg.
– B2-Anbindung für Wielenbach: Die Freien Wähler forderten von Anfang an, eine sinnvolle und für alle Beteiligten eine tragbare und finanzierbare Lösung. Hierzu sollte nach wie vor ein Gesamtkonzept, auch mit der Weiterführung in, oder um, Weilheim erfolgen. Der aktuelle Planungsstand zur Anbindung Wielenbach, wird voraussichtlich in der Bürgerversammlung am Donnerstag den 23.04.2015 vorgestellt.
– Gewerbegebiet: Der Gemeinde wurde ein Vorschlag als Alternative zum alten Standort an der Pähler Straße vorgestellt..
– Bürgerfest: Am Samstag den 18. Juli 2015 wird es von 20:00 bis 01:00 Uhr ein Bürgerfest geben. Hierzu wird die Rudolf-Seeberger-Allee für den Verkehr gesperrt.
Am Samstag den 24.10.2015 wird uns Florian Streibl ab 10:00 Uhr durch die Räumlichkeiten des Landtags führen. Namentliche Anmeldung, gegen 10,- EUR Anmeldegebühr, ab sofort bei Hermann Gerold oder Ewald Welzmüller möglich.
Wasser ist ein Menschenrecht
FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung zur Privatisierung von Wasser im EU-Ausschuss
Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger auf "die ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser". Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen.