Aktuelles aus dem Landtag
Informationen zur Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern finden Sie unter www.fw-landtag.de.
Gillamoos 2014
Aiwanger: FREIE WÄHLER sind der Pate der politischen Vernunft in Bayern und Deutschland
Abensberg. Auch eine kleine Abordnung der FREIEN WÄHLER Weilheim-Schongau war auf dem diesjährigen Gillamoos im niederbayerischen Abensberg. Zu der traditionellen politischen Kundgebung konnte der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Abensberg, Harald Hillebrand, neben rund 800 Gäste auch Bundes- und Landeschef Hubert Aiwanger sowie zahlreichen regionalen Mandatsträgern unter anderem die Landrätin des Landkreises Regensburg Tanja Schweiger, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Europaabgeordnete Ulrike Müller, den Landtagsabgeordneten Benno Zierer, den Landesvorsitzenden der Jungen Freien Wähler Christian Hanika sowie den früheren Abgeordneten Manfred Pointner (beide Freising) begrüßen.
Zum Auftakt seiner Rede erklärte Aiwanger, Aufgabe der Politik sei es, „den Nutzen des Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden“. Die traurige Realität sei jedoch, „dass viele Parlamentarier in Land und Bund inzwischen vor allem den Nutzen der Lobbyisten mehren. Die CSU hat mittlerweile mehr Schaden angerichtet als der Borkenkäfer im Bayerischen Wald – und dort herrscht Kahlfraß“. Aiwanger übte massive Kritik an den Mautplänen von Bundesverkehrsminister Dobrindt: „Eine Maut nur für Ausländer ist nicht durchsetzbar, sie bringt nicht genügend ein und schadet unserer grenznahen mittelständischen Wirtschaft massiv.“ Das Ziel der Bundesregierung sei die Privatisierung der Autobahnen. „Dann gehören am Ende die mit unseren Steuergeldern bezahlten Straßen nicht mehr uns, sondern einem internationalen Investor. Dann ist aus deren Sicht die ‚letzte Gerechtigkeitslücke‘ geschlossen – weil die Deutschen abkassiert werden!“ Die Verkehrswege gehörten zur öffentlichen Daseinsvorsorge und müssten daher unbedingt in der Hand des Staates bleiben.
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Wasser ist ein Menschenrecht
FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung zur Privatisierung von Wasser im EU-Ausschuss
Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger auf "die ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser". Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen.