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Aktuelles aus dem Landtag

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Gillamoos 2018

FREIE WÄHLER mit Rekordgästezahl auf Politischem Gillamoos in Abensberg

Aiwanger kämpft für stabile bürgerliche Staatsregierung in Bayern

Abensberg. 03. September 2018. Kostenfreie Kinderbetreuung, flächendeckende Gesundheitsversorgung und das Bilden einer stabilen bürgerlichen Staatsregierung unter Beteiligung der FREIEN WÄHLER nach der Landtagswahl – das waren die wichtigsten Themen des Politischen Gillamoos der FREIEN WÄHLER am Montag im niederbayerischen Abensberg. Der niederbayerische Bezirksvorsitzende Heinrich Schmidt sowie der Abensberger Ortsvorsitzende Günther Kurmes begrüßten im vollbesetzten Weißbierstadel u.a. Bundes- und Landeschef Hubert Aiwanger, die Landrätin des Landkreises Regensburg Tanja Schweiger, die Europaabgeordnete Ulrike Müller, den schwäbischen Landtagsspitzenkandidaten Alexander Hold, den Landtagsdirektkandidaten im Stimmkreis Kelheim und ehemaligen Landrat Dr. Hubert Faltermeier sowie zahlreiche Abgeordnete und ehemalige Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

„Politik muss wieder konkrete Lösungsvorschläge anbieten“, so Hubert Aiwanger, der zum Auftakt seiner Rede zahlreiche politische Erfolge der FREIEN WÄHLER im Landtag auflistete: „Studienbeiträge abgeschafft und neunjähriges Gymnasium wiedereingeführt – wir sind die Bildungspartei schlechthin.“ Auch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sei von den FREIEN WÄHLERN und ihren Bündnispartnern gestemmt worden – das könne sich sehen lassen. Am Regierungsstil des Ministerpräsidenten übte Aiwanger heftige Kritik: „Bevor Söder ein Weltraumprogramm ‚Bavaria One‘ auflegt und die berittene Kavallerie einführt, soll er erstmal die Kinderkrippen in Bayern kostenfrei schalten!“

Das Wohnungsproblem in den Ballungsräumen könne nur gelöst werden, wenn Arbeits- und Wohnungsmarkt am Land gestärkt würden. Für die Landwirte forderte Aiwanger von der Staatsregierung einen „Zukunftsplan für jeden Bauernhof“. Doch auch für das bayerische Gesundheitssystem habe der Regierungschef keinen Masterplan. Unter dem Jubel der rund 750 Gäste rief Aiwanger Söder entgegen: „Du hast keinen Masterplan, Du bist ein Master of Desaster!“ Mit den FREIEN WÄHLERN werde es dagegen keine weiteren Klinikschließungen mehr geben.

Klar setze sich Aiwanger auch mit der AfD auseinander: Wer eine solche Partei wähle, werde dafür sorgen, dass es für eine bürgerliche Koalition in Bayern nicht reiche. „Wer bei der AfD sein Kreuz macht, bringt in Bayern letztlich SPD und Grüne in Regierungsverantwortung. Deshalb rufe ich diesen Menschen zu: Wählt nicht die Radikalen, sondern wählt die erfahrenen und erfolgreichen Kandidaten der FREIEN WÄHLER!“ Aiwanger forderte verstärkte Maßnahmen gegen unkontrollierte Zuwanderung. „Wenn sich CSU, CDU und SPD in den vergangenen Jahren an geltendes Recht gehalten und dafür gesorgt hätten, dass jeder einreisende Flüchtling mit Fingerabdruck registriert wird, wäre Deutschland heute nicht gespalten.“ Es müsse unbedingt verhindert werden, dass Menschen mit Mehrfachidentitäten weiter unbehelligt einreisen könnten.

Bayern brauche wieder Zukunft – doch CDU/CSU und SPD hätten das Land zurückentwickelt, schloss Aiwanger seine Rede: „Wir FREIEN WÄHLER machen solide Politik aus der bürgerlichen Mitte heraus und sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wir biedern uns nicht an, doch es wäre unterlassene Hilfeleistung, wenn wir zuließen, wie CSU mit SPD oder Grünen auf Faschingszug durch dieses Land gehen. Wir werden nach dem 14. Oktober nicht Stiefelknecht der CSU sein, sondern ihnen die Sporen geben – für eine bessere bürgernahe Politik.“

Das Wohnungsproblem in den Ballungsräumen könne nur gelöst werden, wenn Arbeits- und Wohnungsmarkt am Land gestärkt würden. Für die Landwirte forderte Aiwanger von der Staatsregierung einen „Zukunftsplan für jeden Bauernhof“. Doch auch für das bayerische Gesundheitssystem habe der Regierungschef keinen Masterplan. Unter dem Jubel der rund 750 Gäste rief Aiwanger Söder entgegen: „Du hast keinen Masterplan, Du bist ein Master of Desaster!“ Mit den FREIEN WÄHLERN werde es dagegen keine weiteren Klinikschließungen mehr geben.

Klar setze sich Aiwanger auch mit der AfD auseinander: Wer eine solche Partei wähle, werde dafür sorgen, dass es für eine bürgerliche Koalition in Bayern nicht reiche. „Wer bei der AfD sein Kreuz macht, bringt in Bayern letztlich SPD und Grüne in Regierungsverantwortung. Deshalb rufe ich diesen Menschen zu: Wählt nicht die Radikalen, sondern wählt die erfahrenen und erfolgreichen Kandidaten der FREIEN WÄHLER!“ Aiwanger forderte verstärkte Maßnahmen gegen unkontrollierte Zuwanderung. „Wenn sich CSU, CDU und SPD in den vergangenen Jahren an geltendes Recht gehalten und dafür gesorgt hätten, dass jeder einreisende Flüchtling mit Fingerabdruck registriert wird, wäre Deutschland heute nicht gespalten.“ Es müsse unbedingt verhindert werden, dass Menschen mit Mehrfachidentitäten weiter unbehelligt einreisen könnten.

Bayern brauche wieder Zukunft – doch CDU/CSU und SPD hätten das Land zurückentwickelt, schloss Aiwanger seine Rede: „Wir FREIEN WÄHLER machen solide Politik aus der bürgerlichen Mitte heraus und sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wir biedern uns nicht an, doch es wäre unterlassene Hilfeleistung, wenn wir zuließen, wie CSU mit SPD oder Grünen auf Faschingszug durch dieses Land gehen. Wir werden nach dem 14. Oktober nicht Stiefelknecht der CSU sein, sondern ihnen die Sporen geben – für eine bessere bürgernahe Politik.“

FREIE WÄHLER Bayern Landesgeschäftsstelle
Giesinger Bahnhofplatz 9, 81539 München, Tel. 0 89 – 52 03 21 6, Fax  0 89 – 52 03 21 62, gstelle@freie-waehler.de
www.fw-bayern.de

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Wasser ist ein Menschenrecht

FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung zur Privatisierung von Wasser im EU-Ausschuss

Wasser
Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger auf "die ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser". Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen.