Aktuelles aus dem Landtag
Informationen zur Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern finden Sie unter www.fw-landtag.de.
Infostand am 23.04.2016
Freie Wähler WM-SOG beteiligten sich an der Unterschriftensammlung gegen TTIP, CETA und TiSA
Am Samstag den 23.04.2016 sammelten die FREIEN WÄHLER Weilheim und MdL Florian Streibl auf dem Weilheimer Kirchplatz Unterschriften für eine Volksbefragung gegen TTIP, CETA und TiSA. Über mangelndes Interesse konnte sich die Vorstandschaft nicht beklagen. Die Mitbürger sind am Thema sehr interessiert und beteiligten sich rege an der Aktion.
Ziel der landesweiten FW-Aktion ist es, dass die bayerischen Bürgerinnen und Bürger in einer Volksbefragung nach Art. 88a Landeswahlgesetz zu den drei höchst umstrittenen Freihandelsabkommen befragt werden wie sie dazu stehen. Es ist inakzeptabel, dass die Staatsregierung im Bundesrat für etwas stimmt, was die Bevölkerung aus guten Gründen möglicherweise mehrheitlich ablehnt.
Wasser ist ein Menschenrecht
FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung zur Privatisierung von Wasser im EU-Ausschuss
Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger auf "die ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser". Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen.