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Aktuelles aus dem Landtag

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Jahreshauptversammlung Freie Wähler WM-Sog

Streibl: Kommunen dürfen nicht Opfer der Schuldenbremse werden –
hochkarätige Gäste bei den Freien Wählern Weilheim-Schongau

 

JHV2013

Josef Göbl Vorstand Kreisvereinigung, Susann Enders Bundestagskandidatin, Gerhard Weber Bezirkstagskandidat, MdL Florian Streibl, Bezirksrat Konrad Specke, Matthias Demmel Landtagskandidat

Auf der Jahreshauptversammlung der FW Kreisvereinigung WM-SOG waren als besondere

Gäste MdL Florian Streibl und Bezirksrat Konrad Specker anwesend.

MdL Streibl berichtete vom bisher durch die Freie Wähler Fraktion im Landtag Erreichten und zu aktuellen Themen. Er betonte, dass die durch die Staatsregierung geplante „Schuldenbremse“ nicht zu Lasten der Kommunen gehen darf! Über die erfolgreiche Abschaffung der Studiengebühr habe man erreicht, mehr Gelder für die Hochschulen, die Meisterausbildung und die frühkindliche Bildung zu bekommen. Mit Diskussionen im Landtag alleine wäre dies nicht möglich gewesen. Als Politiker ist man für das Gemeinwohl verantwortlich und muss sich daher zum Wohle der Bürger einsetzen. Streibl zitiert John F. Kennedy: „Wer nicht handelt wird behandelt!“ Wir Freien Wähler sind Bürger, die da sind und sagen: Wir wollen wieder Verantwortung übernehmen. Das ist eine wichtige Botschaft an die Bürger, sich bereit zu erklären ihre beruflichen Erfolge in die Politik zu tragen. Zu den Freien Wählern geht man nicht, weil man etwas werden will, sondern weil man schon etwas ist. Demokratie ist etwas Verletzliches, was man jeden Tag wieder neu erkämpfen muss. Dazu gehört auch sich gegenüber Verwaltungen zu behaupten.

Anschließend fand die Vorstellung der FW Kandidaten für die diesjährigen Wahlen zum Bundes-, Land- und Bezirkstag statt.

Susann Enders, Kandidatin für den Deutschen Bundestag:
Die Beweggründe ihrer Kandidatur sind, dass sie politische Verantwortung übernehmen will, weil sie gesehen hat, dass man als Privatperson im öffentlichen Leben sehr schnell an seine Grenzen stößt.

Ihre Schwerpunkte liegen in der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sowie das Thema erneuerbare Energien, insbesondere die Nutzung von Wasserkraft. Sie fordert die Anwesenden auf zum Zusammenhalt auf allen Ebenen!

Matthias Demmel, Kandidat für den bayerischen Landtag:
Er steht für die regionale Energieversorgung, Regionen sollen sich selbst versorgen, was aber nur unter Kompromissbereitschaft aller geht. Arbeitsplätze zu dezentralisieren und in ländliche Regionen schaffen, die Arbeitsstelle muss wieder verstärkt zur arbeitenden Bevölkerung kommen; grds. entgegenwirken des vorhandenen Zentralismus zur Absicherung der Regionen. Absicherung von ehrenamtlich Tätigen bzgl. der Haftung und Förderung des Ehrenamtes.

Gerhard Weber, Kandidat für den Bezirkstag:
Hauptthemen für Gerhard Weber sind der zweite Bildungsweg, die Sicherung der Notversorgung von Patienten in den ländlichen Regionen, der Katastrophenschutz insbesondere durch den Wegfall der Bundeswehr in vielen Regionen und der Erhalt der regionalen Wertschöpfung.

Im Anschluss berichtet der FW Bezirksrat Konrad Specker (hauptberuflich selbständiger Bäckermeister) aus seiner Arbeit im Bezirkstag.

Der Bezirksrat setzt sich zusammen aus 68 Bezirksräten. Diesen arbeiten ca. 1000 Verwaltungsangestellte zu. Die hauptsächliche Arbeit findet in den Fraktionssitzungen statt.

98% sind soziale Aufgaben, soziale Sicherung und die Arbeit mit Menschen mit Behinderung. Specker ist es wichtig mit den arbeitenden Menschen vor Ort zu sprechen. Er hat erreicht, dass ein Runder Tisch mit den Fachkräften vor Ort und der Bezirksverwaltung gegründet wurde: ein zweitägiges Gremium als Sprachrohr zwischen Politik, Fachkräften und Betroffenen vor Ort. Wenn man mit den Arbeitenden und Betroffenen vor Ort nicht spricht, woher soll man sonst sein Wissen herbekommen. Stichwort: Verwaltungsaufwand von ein bis eineinhalb Tagen für Schreibarbeit in der sozialen Arbeit. Die Freien Wähler haben es geschafft, Arbeitskreise zu bilden, in denen Fachkräfte mit hinzukommen. Bezüglich der Thematik Sozialstaat betonte Specker das drängende Thema der Zukunft, die zunehmende Überalterung der Gesellschaft.

Freie Wähler
Kreisvereinigung Weilheim-Schongau
Josef Göbl
82362 Weilheim i. OB

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Anstehende Veranstaltungen
  1. Stadtratssitzung Weilheim Oktober

    Oktober 21 @ 18:30 - 21:00
  2. Bauausschuss Weilheim November

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    Dezember 7 @ 08:30 - 12:00
  6. Gemeinderatssitzung Wielenbach Dezember

    Dezember 9 @ 19:30 - 21:30
  7. Stadtratssitzung Weilheim Dezember

    Dezember 16 @ 18:00 - 21:00
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Wasser ist ein Menschenrecht

FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung zur Privatisierung von Wasser im EU-Ausschuss

Wasser
Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger auf "die ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser". Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen.