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Aktuelles aus dem Landtag

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Kommunale Aufgaben

Für Regionalität und Subsidiarität: Ein Plädoyer für die Selbstverwaltung

Unsere Kommunen brauchen größere Handlungsspielräume – vor allem in der Finanz-, Verwaltungs- und Planungshoheit. Gerade unsere Gemeinden und Städte sind mit ihrer Politik näher am Bürger – und für diesen so direkt erlebbar.

Um diese Eigenverantwortung zu gewährleisten, sind ausreichend finanzielle Mittel sicherzustellen. Nur leistungsfähige Kommunen bringen Bayern voran! Kernaufgabe der Kommunen muss die Daseinsvorsorge bleiben. Hier kommt der interkommunalen Zusammenarbeit eine große Rolle zu.

Anstehende Veranstaltungen

  1. Stadtratssitzung Weilheim Januar

    Januar 24 @ 19:00 - 21:00
  2. Bauausschuss Wielenbach Januar

    Januar 31 @ 19:30 - 21:00
  3. Neujahrsempfang 2019

    Februar 4 @ 19:00 - 22:00
  4. Gemeinderatssitzung Wielenbach Februar

    Februar 14 @ 19:00 - 22:00
  5. Bauausschuss Weilheim Februar

    Februar 19 @ 10:00 - 12:00
  6. Stadtratssitzung Weilheim Februar

    Februar 28 @ 19:00 - 21:00
  7. Bauausschuss Weilheim März

    März 12 @ 10:00 - 12:00
  8. Gemeinderatssitzung Wielenbach März

    März 14 @ 19:30 - 22:00
  9. Stadtratssitzung Weilheim März

    März 21 @ 19:00 - 21:00
  10. Bauausschuss Wielenbach März

    März 28 @ 19:30 - 21:00
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Wasser ist ein Menschenrecht

FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung zur Privatisierung von Wasser im EU-Ausschuss

Wasser
Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger auf "die ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser". Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen.