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Aktuelles aus dem Landtag

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Kommunale Aufgaben

Für Regionalität und Subsidiarität: Ein Plädoyer für die Selbstverwaltung

Unsere Kommunen brauchen größere Handlungsspielräume – vor allem in der Finanz-, Verwaltungs- und Planungshoheit. Gerade unsere Gemeinden und Städte sind mit ihrer Politik näher am Bürger – und für diesen so direkt erlebbar.

Um diese Eigenverantwortung zu gewährleisten, sind ausreichend finanzielle Mittel sicherzustellen. Nur leistungsfähige Kommunen bringen Bayern voran! Kernaufgabe der Kommunen muss die Daseinsvorsorge bleiben. Hier kommt der interkommunalen Zusammenarbeit eine große Rolle zu.

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Anstehende Veranstaltungen

  1. Gemeinderatssitzung Wielenbach April

    April 15 @ 19:30 - 22:00
  2. Bauausschuss Weilheim April

    April 20 @ 08:30 - 12:00
  3. Stadtratssitzung Weilheim April

    April 29 @ 18:30 - 21:00
  4. Bauausschuss Weilheim Mai

    Mai 11 @ 08:30 - 12:00
  5. Stadtratssitzung Weilheim Mai

    Mai 20 @ 18:00 - 20:00
  6. Gemeinderatssitzung Wielenbach Mai

    Mai 20 @ 19:30 - 22:00
  7. Bauausschuss Weilheim Juni

    Juni 15 @ 10:00 - 12:00
  8. Gemeinderatssitzung Wielenbach Juni

    Juni 17 @ 19:30 - 22:00
  9. Stadtratssitzung Weilheim Juni

    Juni 24 @ 18:00 - 21:00
  10. Gemeinderatssitzung Wielenbach Juli

    Juli 8 @ 19:30 - 21:30
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Wasser ist ein Menschenrecht

FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung zur Privatisierung von Wasser im EU-Ausschuss

Wasser
Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger auf "die ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser". Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen.