Aktuelles aus dem Landtag
Informationen zur Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern finden Sie unter www.fw-landtag.de.
Kommunale Aufgaben
Für Regionalität und Subsidiarität: Ein Plädoyer für die Selbstverwaltung
Unsere Kommunen brauchen größere Handlungsspielräume – vor allem in der Finanz-, Verwaltungs- und Planungshoheit. Gerade unsere Gemeinden und Städte sind mit ihrer Politik näher am Bürger – und für diesen so direkt erlebbar.
Um diese Eigenverantwortung zu gewährleisten, sind ausreichend finanzielle Mittel sicherzustellen. Nur leistungsfähige Kommunen bringen Bayern voran! Kernaufgabe der Kommunen muss die Daseinsvorsorge bleiben. Hier kommt der interkommunalen Zusammenarbeit eine große Rolle zu.
Wasser ist ein Menschenrecht
FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung zur Privatisierung von Wasser im EU-Ausschuss
Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger auf "die ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser". Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen.