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Aktuelles aus dem Landtag

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Kommunale Aufgaben

Für Regionalität und Subsidiarität: Ein Plädoyer für die Selbstverwaltung

Unsere Kommunen brauchen größere Handlungsspielräume – vor allem in der Finanz-, Verwaltungs- und Planungshoheit. Gerade unsere Gemeinden und Städte sind mit ihrer Politik näher am Bürger – und für diesen so direkt erlebbar.

Um diese Eigenverantwortung zu gewährleisten, sind ausreichend finanzielle Mittel sicherzustellen. Nur leistungsfähige Kommunen bringen Bayern voran! Kernaufgabe der Kommunen muss die Daseinsvorsorge bleiben. Hier kommt der interkommunalen Zusammenarbeit eine große Rolle zu.

Anstehende Veranstaltungen

  1. Bauausschuss Weilheim Juni

    Juni 12 @ 10:00 - 12:00
  2. Gemeinderatssitzung Wielenbach Juni

    Juni 14 @ 19:30 - 22:00
  3. Stadtratssitzung Weilheim Juni

    Juni 21 @ 19:00 - 21:00
  4. Bauausschuss Weilheim Juli

    Juli 10 @ 10:00 - 12:00
  5. Gemeinderatssitzung Wielenbach Juli

    Juli 12 @ 19:30 - 21:30
  6. Stadtratssitzung Weilheim Juli

    Juli 19 @ 19:00 - 21:00
  7. Bauausschuss Wielenbach Juli

    Juli 26 @ 19:30 - 21:00
  8. Gemeinderatssitzung Wielenbach August

    August 2 @ 19:30 - 21:30
  9. Bauausschuss Weilheim September

    September 18 @ 10:00 - 12:00
  10. Gemeinderatssitzung Wielenbach September

    September 20 @ 19:30 - 22:00
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Wasser ist ein Menschenrecht

FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung zur Privatisierung von Wasser im EU-Ausschuss

Wasser
Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger auf "die ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser". Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen.