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Aktuelles aus dem Landtag

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Bau und Unterhalt von Kreisstraßen

Kreis­straßen sind Straßen, die vor­wie­gend dem über­ört­li­chen Ver­kehr zwi­schen be­nach­bar­ten Krei­sen oder in­ner­halb ei­nes Krei­ses zu die­nen be­stimmt sind, ferner, die für den An­schluss ei­ner Ge­mein­de an über­ört­li­che Ver­kehrs­we­ge er­for­der­lich sind.

Eine Straße wird saniert, ein Kanal ausgebaut – bezahlen müssen die Anlieger, so will es in einigen Bundesländern das Gesetz. Fünfstellige Summen sind nicht selten. report MÜNCHEN über den Kampf gegen unglaublich hohe kommunale Abgaben und die Angst der Eigentümer, durch die ungeplanten Kosten das eigene Haus zu verlieren. Mehr

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Wasser ist ein Menschenrecht

FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung zur Privatisierung von Wasser im EU-Ausschuss

Wasser
Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger auf "die ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser". Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen.