Aktuelles aus dem Landtag
Informationen zur Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern finden Sie unter www.fw-landtag.de.
Bau und Unterhalt von Kreisstraßen
Kreisstraßen sind Straßen, die vorwiegend dem überörtlichen Verkehr zwischen benachbarten Kreisen oder innerhalb eines Kreises zu dienen bestimmt sind, ferner, die für den Anschluss einer Gemeinde an überörtliche Verkehrswege erforderlich sind.
Eine Straße wird saniert, ein Kanal ausgebaut – bezahlen müssen die Anlieger, so will es in einigen Bundesländern das Gesetz. Fünfstellige Summen sind nicht selten. report MÜNCHEN über den Kampf gegen unglaublich hohe kommunale Abgaben und die Angst der Eigentümer, durch die ungeplanten Kosten das eigene Haus zu verlieren. Mehr
Wasser ist ein Menschenrecht
FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung zur Privatisierung von Wasser im EU-Ausschuss
Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger auf "die ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser". Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen.