Aktuelles aus dem Landtag

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Bildung und Schulen

Die Kommune ist Sachaufwandsträger für weiterführende und berufsbildende Schulen

Die bayerischen Schulen sind den Erfordernissen der Kinder und Jugendlichen anzupassen – z. B., was Schulhausgestaltung und Unterrichtsbeginn anbelangt. Die Eltern sollen am Schulalltag ihrer Kinder teilhaben. Dieses Engagement zum Wohle des Nachwuchses ist bei Bedarf auch einzufordern.

So viel Zentralismus wie nötig – so viel Freiheit wie möglich: Die FREIEN WÄHLER fordern mehr Autonomie für die einzelnen Schulen. Weniger Bürokratie würde den Bildungsbetrieb wieder auf Vordermann bringen. Das beinhaltet auch, dass sich Sozial-, Kultus- und Wissenschaftsministerium künftig besser abstimmen. Bundesweite Bildungsstandards sollen sich am bayerischen Niveau orientieren.

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Wasser ist ein Menschenrecht

FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung zur Privatisierung von Wasser im EU-Ausschuss

Wasser
Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger auf "die ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser". Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen.