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Vollzug der Sozial- und Jugendhilfe
Alle Kinder sollen mit den gleichen Chancen ins Schulleben starten können. Das setzt ein gut ausgebautes, kostenfreies Kinderbetreuungs- und Bildungssystem voraus, das den Schwerpunkt auf eine frühkindliche Bildung legt.
FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung zur Privatisierung von Wasser im EU-Ausschuss Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger auf "die ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser". Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen.