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Aktuelles aus dem Landtag

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Landesversammlung in Traunreut

FREIE WÄHLER unterstützen Volksbegehren gegen CETA

Traunreut, den 30.04.2016: Die FREIEN WÄHLER Bayern haben am Samstag auf ihrer Landesversammlung in Traunreut einstimmig beschlossen, das geplante Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA zu unterstützen. Parallel dazu werden sie auch weiterhin Unterschriften für eine Volksbefragung zu TTIP, CETA und TiSA sammeln. 15.000 Unterschriften konnten hierfür bereits gesammelt werden. FREIE WÄHLER Vorsitzender Hubert Aiwanger: „Wir wollen die Staatsregierung mit beiden Abstimmungen in die Zange nehmen. Deshalb streben wir 30.000 Unterschriften für  unsere Forderung nach einer Volksbefragung an und werden auch die Unterschriftensammlung für die Zulassung des Volksbegehrens, die Mitte Juli beginnen wird, mit aller Kraft unterstützen.

Für den Landkreis Weilheim-Schongau waren Frau Susann Enders, Romana Asan und Ewald Welzmüller vor Ort.

Ebenfalls einmütig wurde in Traunreut eine Resolution für eine humane und realistische Zuwanderungspolitik beschlossen. Den vollen Wortlaut der Resolution finden Sie hier.

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Wasser ist ein Menschenrecht

FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung zur Privatisierung von Wasser im EU-Ausschuss

Wasser
Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger auf "die ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser". Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen.