Aktuelles aus dem Landtag
Informationen zur Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern finden Sie unter www.fw-landtag.de.
Erste Landesvorstandssitzung im neuen Jahr
Themen vorantreiben – Aschermittwoch vorbereiten
Mit Tatendrang starten die FREIEN WÄHLER ins Jahr 2015, die Ausgangslage ist gut. Bei einer Sitzung des Landesvorstands in Allersberg/Mittelfranken zeigte man sich zufrieden über die jüngste Umfrage von 10 Prozent auf Landesebene.
Schwerpunktthemen der nächsten Monate sollen neben dem „Dauerbrenner Stärkung des ländlichen Raumes“ die Ablehnung von TTIP, der Kampf für eine Bürgerenergiewende ohne die geplanten großen neuen Stromtrassen, die Forderung nach einer europaweiten Abschaffung der PKW-Maut und der erneute Vorschlag nach einer Zweitwährung für das Euro-Krisenland Griechenland sein. Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht die FREIEN WÄHLER in der Aufgabe, „Themen voranzutreiben“. Diese Themen sollen auch durch öffentliche Veranstaltungen kommuniziert werden, beispielsweise ist eine Aktion gegen die PKW-Maut für Anfang Februar in München geplant. Aiwanger verwies auch auf die von den FREIEN WÄHLERN auf Bundesebene eingerichtete Seite www.mautfreie.eu, auf der man sich in Form einer online-Petition gegen den „Maut-Murks“ eintragen kann.
Auch auf dem traditionellen politischen Aschermittwoch am 18. Februar ab 10 Uhr in Deggendorf ist wieder „klare Aussprache“ angesagt. Nach den Grußworten des niederbayerischen Bezirksvorsitzenden Heinrich Schmidt folgt als Redner „Mister Volksbegehren“ MdL Michael Piazolo. Erstmals auf der Bühne ist anschließend Julia Haubner, 26-jährige Nachwuchspolitikerin aus der Oberpfalz und stellvertretende JFW Landesvorsitzende. Hierauf folgt in bewährter Weise Hubert Aiwanger.
Wasser ist ein Menschenrecht
FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung zur Privatisierung von Wasser im EU-Ausschuss
Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger auf "die ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser". Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen.