Aktuelles aus dem Landtag
Informationen zur Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern finden Sie unter www.fw-landtag.de.
Neujahrsempfang 2019
von links nach rechts: Ulrike Müller (MEP), Susann Enders (MdL), Romana Asam (Kreis- und Stadträtin), Anton Speer (LRA), Renate Wengenmeier (FW KV Landsberg)
Romana Asam, Vorsitzende des FW-Ortsverbands begrüßte die Gäste im vollbesetzten Gasthof Oberbräu. Als prominente Redner traten neben Susann Enders (Mitglied des Landtags), Anton Speer (Landrat des Landkreises Garmisch-Partenkirchen) auch die Europaabgeordnete der Freien Wähler Ulrike Müller an das Rednerpult.
Mit der anstehenden Europawahl und dem drohenden Brexit sieht Frau Müller die Staaten der EU an einem Scheideweg: „Der Brexit ist nur das augenfälligste Beispiel dafür, wie zerbrechlich die EU derzeit ist.“
Frau Enders berichtete in ihrem Grußwort von ersten Erfolgen in der Landespolitik. Gemeinsam mit den Freien Wählern konnte sie durchsetzen, dass die Staatsregierung mit einer Gründungs-Prämie in Höhe von 5.000,-€ einen Anreiz für freiberufliche Hebammen setzt, sich niederzulassen.
Zur Sprache kamen die Bäuerliche Landwirtschaft ebenso wie die Situation um Trinkwasser-Richtlinie, Umweltschutz und Währungsstabilität.
Wasser ist ein Menschenrecht
FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung zur Privatisierung von Wasser im EU-Ausschuss
Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger auf "die ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser". Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen.