Aktuelles aus dem Landtag
Informationen zur Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern finden Sie unter www.fw-landtag.de.
Operation gelungen – Kehrtwende in der Gesundheitspolitik in Sicht
MdL Susann Enders: Koalitionsvertrag der „Bayernkoalition“ stellt die Weichen richtig. Richtungswechsel in vielen Bereichen sieht Susann Enders durch die Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und Freien Wählern eingeleitet. Die neu gewählte Landtagsabgeordnete freut sich insbesondere über konkrete Pläne zur besseren Chancengerechtigkeit, zu effektivem Umweltschutz, besserer medizinischer Versorgung der Bevölkerung in ganz Bayern, die Erhaltung bäuerlicher Familienbetriebe und zur Barrierefreiheit.
Weilheim/München, 15. November 2018 – „Wir haben unsere Kernforderungen im Sinne der Menschen in ganz Bayern weitestgehend durchgesetzt“, lobt Susann Enders die Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und Freien Wählern. Der Vertrag wurde am 5. November 2018 unterzeichnet und regelt die gemeinsame Regierungstätigkeit von CSU und Freien Wählern in Bayern bis 2023.
Susann Enders ist die Gesundheitspolitische Sprecherin der neuen FW-Fraktion und Sprecherin für Arbeit und Soziales. Sie vertritt die Freien Wähler im Gesundheits- und im Sozialausschuss des Landtags. Sie lobt insbesondere die vereinbarte Sicherung der flächendeckenden, ortsnahen Krankenhausversorgung, die deutlichen Kurskorrekturen bei der Pflege, den Bürokratieabbau, Maßnahmen zur Umsetzung der Barrierefreiheit und der Stärkung des ländlichen Raums einschließlich der Unterstützung der bäuerlichen Familienbetriebe. Ein gutes Beispiel sei die Vergabe öffentlicher Aufträge nur noch an Firmen, die Frauen und Männer gleich bezahlen. Auch bei der Familien-, Asyl- und Umweltpolitik lässt sich, so Enders „unverkennbar die Handschrift der Freien Wähler“ ablesen. „Koalition bedeutet immer: Kompromisse. Nur Tagträumer erwarten, dass in einer Koalition ein Partner jeden einzelnen Punkt seines Wahlprogramms umsetzen kann.“
Enders betont in diesem Zusammenhang, dass die 3. Startbahn am Münchner Flughafen entgegen mancher anderslautender Behauptung praktisch erledigt sei. „Fakt ist: Solange de Freien Wähler in der Regierung sind, wird es diese überflüssige Startbahn nicht geben. Der fünfjährige Planungsstopp ist der Einstieg zum Ausstieg.“ Insgesamt sei eine Richtungskorrektur zu mehr Nachhaltigkeit und weniger Flächenfraß zu begrüßen. „Wenn ich mir das Gesamtpaket anschaue, kann ich mit den Kompromissen im Regierungsprogramm sehr gut leben.“ Wer ernsthaft glaube, der Koalitionsvertrag beschränke sich auf ein „Weiter so“, sollte genau hinschauen und Punkt für Punkt mit dem Wahlprogramm der Freien Wähler vergleichen.
„Jetzt kommt es ganz darauf an, die eingeleitete Richtung gemeinsam mit allen Menschen Bayerns konsequent weiter zu verfolgen.“ Das Leitmotiv
laute: „Ideologiefreie, pragmatische, zukunftsorientierte Politik ohne linke oder rechte Scheuklappen – aus Liebe zum Menschen.“
MdL Susann Enders freut sich auf die Arbeit als Landtagsabgeordnete. Sie betreut neben ihrem Direktstimmkreis Weilheim-Schongau als Betreuungsabgeordnete auch den Stimmkreis Landsberg/Lech und Fürstenfeldbruck-West.
Wasser ist ein Menschenrecht
FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung zur Privatisierung von Wasser im EU-Ausschuss
Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger auf "die ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser". Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen.