Aktuelles aus dem Landtag
Informationen zur Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern finden Sie unter www.fw-landtag.de.
Peissenberger gründen FW Ortsverband
„Partei der Mitte“ für Peißenberg
Peißenberg – Im Marktrat gibt es bekanntlich bereits seit knapp drei Monaten eine Fraktion der Freien Wähler (FW) – und nun wurde auch ein Ortsverband aus der Taufe gehoben. Neben Parteifreunden aus Weilheim und Hohenpeißenberg trafen sich dazu neun Gründungsmitglieder im Gasthof „Zur Post“.
Zum Vorsitzenden wurde Hannes Kreitl gewählt. Der 49-Jährige Inhaber einer Estrichfirma ist bislang auf der kommunalpolitischen Bühne noch nicht in Erscheinung getreten. Anders hingegen sein Stellvertreter: Die Kür von Michael Bernhard als Vize-Vorsitzender dürfte vor allem im Rathaus aufhorchen lassen. Bernhard gilt als hartnäckiger Kritiker der Gemeindepolitik von Bürgermeisterin Manuela Vanni. Vor allem zu den Themen „Hochwasserschutz“ und „Neugestaltung der Ortsdurchfahrt“ meldet sich Bernhard immer wieder in Leserbriefen und auf Bürgerversammlungen zu Wort. 2017 hatte er im Landratsamt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Vanni eingereicht.
Dass nicht die FW-Markträte Jürgen Forstner, Walter Wurzinger oder Werner Hoyer an die vorderste Spitze des neuen Ortsverbands gestellt wurden, dürfte taktische Gründe haben. Die FW, so hört man, wollen im Hinblick auf die Kommunalwahl 2020 auch weniger bekannten Namen die Möglichkeit geben, sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren und Profil zu gewinnen.
Zur Kassierin wurde Claudia Völk und zum Beisitzer Martin Gindhart gewählt. Das Schriftführeramt und den zweiten Beisitzerposten bekleiden mit Wurzinger respektive Forstner dann kommunalpolitisch erfahrene Kräfte.
Die Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl 2020 soll am 18. November über die Bühne gehen. Inhaltlich hält man sich noch bedeckt. Laut Wurzinger verstehen sich die FW jedoch als „Partei der Mitte“, die nach pragmatischen Lösungen sucht.
Kreitl geht sein neues Amt mit Tatendrang an. „Ich möchte mitangreifen und etwas vorwärtsbringen“, betont der frisch gekürte Peißenberger FW-Chef. Er habe sich schon längere Zeit für die Kommunalpolitik interessiert, aber nie den richtigen Ansprechpartner gefunden: „Entweder waren mir die zu links oder zu rechts.“ Über Forstner sei dann der Kontakt zu den Freien Wählern entstanden, der Besuch einiger Gemeinderatssitzungen tat sein Übriges: „Man schlägt da wirklich die Hände über den Kopf zusammen, wenn man das verfolgt“, sagt Kreitl: „Andere Ortschaften lachen über uns.“ Oft würden im Marktrat nur Nebensächlichkeiten debattiert, wichtige Dinge jedoch unter den Tisch gekehrt.
Aus Kreitls Sicht wird vor allem das Handwerk „stiefmütterlich“ von der Gemeinde behandelt: „Wir versuchen jetzt in der Gruppe, etwas zu verändern. Als Einzelkämpfer wird man nur runtergebuttert“, meint der Handwerkermeister, der zwei abgeschlossene Lehrberufe vorweisen kann. Kreitl ist gebürtiger Österreicher, lebt aber seit 1985 in Peißenberg und besitzt seit 2000 die deutsche Staatsbürgerschaft. Bei der Beantragung des neuen Passes hätte Kreitl nach Meinung der zuständigen Sachbearbeiterin im Landratsamt einen Deutsch-Test absolvieren sollen. Er weigerte sich – und bekam dennoch seinen Pass. Der damalige Landrat hatte die Behördenmitarbeiterin darüber aufgeklärt, dass auch in Österreich die Amtssprache Deutsch ist: „Das war mein erster Kontakt mit Politik“, erinnert sich Kreitl schmunzelnd.
Quellenangabe: Weilheimer Tagblatt vom 26.09.2019, Seite 34
Wasser ist ein Menschenrecht
FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung zur Privatisierung von Wasser im EU-Ausschuss
Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger auf "die ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser". Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen.