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Politischer Aschermittwoch 2018

Pressemitteilung vom 14.2.2018

Politischer Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER in Deggendorf

Aiwanger: „Wenn die CSU keine Ideen mehr hat, dann geben wir sie ihnen. Wir wollen Lösungsansätze und keine heiße Luft.“

München/Deggendorf (ha) Bayerns starke Mitte hat im Wahljahr 2018 einen Namen: FREIE WÄHLER. Rund 800 Besucher in den Deggendorfer Stadthallen erlebten kämpferische FREIE WÄHLER und einen Landesvorsitzenden, der mit Kritik an der in Berlin und München regierenden CSU und den Berliner Verhältnissen nicht sparte und davon auch die Bundeskanzlerin nicht ausnahm: „Ein Invalidenkabinett von politisch Fußkranken, angeführt von dieser Heimsuchung aus dem Osten, von Frau Merkel. Dass hier im Schnitt nichts mehr rüberkommt für unser Land, sich die Ränder stärken und die Gesellschaft sich polarisiert, ist auch auf diese Regierungschefin zurückzuführen.“

Aiwanger stellte die Rolle der FREIEN WÄHLER als bayerische Volkspartei und Korrektiv der bayerischen Politik heraus: „Wir sehen landauf landab Baustellen und es kommen immer größere hinzu. Viele dieser Baustellen werden aber nicht abgearbeitet. Wir sind diejenigen, die Lösungen anbieten und oftmals jahrelang kämpfen müssen, um Gehör zu finden. Ohne uns gäbe es noch die Studiengebühren und kein G9 in Bayern. Und ohne uns würde sich niemand an die Straßenausbaubeiträge in Bayern herantrauen.“

Unterstützung erhielten die FREIEN WÄHLER von den anwesenden Vertretern der Bürgerinitiativen zur Abschaffung der Strabs. Neben rund 32.000 Unterschriften überbrachten die Bürgerinitiativen auch ein großes Lob und ihren Dank für den Einsatz der FREIEN WÄHLER gegen die unsozialen Straßenausbaubeiträge.

„Zu uns kommen die Bürgerinitiativen, unterstützen uns und sitzen mit uns in der Halle. Bei den anderen stehen Sie davor und demonstrieren. Das zeigt: wir sind Bayern und die anderen leben auf Kosten Bayerns!“, hob Aiwanger die Rolle der FREIEN WÄHLER hervor. „Wir greifen die Themen auf, die die Bürger draußen vor Ort betreffen. Die Jahre, die wir im Landtag sind, haben wir sehr vieles bewegt.“

Klare Stellung bezog Aiwanger hinsichtlich der Übergriffe auf Polizisten in Regensburg: „Wer die Polizei angreift, der darf nicht am nächsten Tag wieder frei herumlaufen.“ Dazu kritisierte er, dass die Polizei seit Jahren unterbesetzt sei.

Auch der designierte bayerische Ministerpräsident Söder hat bei Aiwanger keine Schonzeit: „Nachdem man bisher die 32.000 Wohnungen der GBW mit Sozialcharakter verscherbelt hat, verspricht Herr Söder nun, eine bayerische Landeswohnungsbaugesellschaft zu gründen. EON-Anteile verkaufen, eine Wohnungsbaugesellschaft gründen und 2.000 Wohnungen bauen. Wenn wir da fünf Bürgermeister der FW ansetzen, die schaffen das auch.“ Es dürfe nicht sein, so Aiwanger, dass die Immobilienspekulanten die Sektkorken knallen lassen und die Normalverdiener zum Amt gehen müssen, um sich eine Wohnung leisten zu können.

Neben dem Thema bezahlbarer Wohnraum ging Aiwanger auch auf das Thema Bildung ein und prognostizierte in spätestens fünf Jahren einen erneuten Lehrermangel im Realschullehrerbereich. „Heute erkennen, wohin der Zug fährt, ist besser, als sich reinzusetzen und im Nachhinein zu sagen, da wollte ich nicht hin.“

Auch die Versorgung mit Hebammen und Geburtsstationen fand Eingang in die Aschermittwochsrede: „Wenn ein Land mehr Geld für die Wiederansiedlung von Wölfen ausgibt als für die Sicherstellung der Hebammenversorgung, dann ist dieses Land nicht zukunftsfähig. Kaum ist das Kind auf der Welt, dann bekommt der Säugling seine Steueridentifikationsnummer. Aber eine Hebamme und einen Kinderarzt, die die Nachsorge durchführen, findet sich nicht!“ Dazu müssen Dinge wie Altersarmut und Pflegenotstand gelöst werden, forderte Aiwanger, der einen Schwerpunkt der FREIEN WÄHLER auch bei weiteren sozialen Themen sieht: „Dann gibt es auch keine radikalen Parteien.“

Zu den zahlreichen Problemen, die in Deutschland und Bayern darüber hinaus zu lösen wären, bemerkt Aiwanger: „Wenn in China ein Sack Reis umfällt, dann sind wir zur Stelle. Wenn es bei uns zuhause brennt, dann interessiert es keinen.“ Für eine künftige Regierung in Bayern müsse daher gelten: Es reicht nicht das Erzählte, sondern es zählt das Erreichte.

Mit Blick auf die zahlreichen von der CSU abgelehnten Initiativen der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag konstatierte Aiwanger: „Die Partei CSU ist eine Neinsager-Partei geworden, die alles ablehnt, was wir fordern. Ich hoffe, dass der Wähler mal hinter die Kulissen schaut.“ Als konkretes Beispiel dazu benannte Aiwanger einen FREIE WÄHLER-Antrag zum fehlenden Personal an den bayerischen Feuerwehrschulen. Der Antrag der FREIEN WÄHLER auf mehr Personal wurde von der CSU natürlich abgelehnt.

Neben der regionalen Bürgerenergiewende lag Hubert Aiwanger auch die Landwirtschaft sehr am Herzen: „Wir wollen gesunde Lebensmittel vor Ort erzeugen. Wir wollen unsere Kinder und uns selbst gesund ernähren, von unserer heimischen Landwirtschaft. Lasst doch bitte die mittelständische Ernährungswirtschaft am Leben!“ Eine klare Warnung schickte er in Richtung Staatsregierung: „Wer unsere heimischen Bauern nur als Stimmvieh missbraucht, der gehört abgewählt!“

Aiwanger abschließend:„Wir stehen für eine bessere Bildungspolitik, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, für starke Kommunen und viele soziale Themen. Wir hören auf die Bürger und auf die Bürgermeister. Wir sind da und wir packen an!“

Ansprechpartner für Pressefragen:

Landesgeschäftsstelle FREIE WÄHLER Bayern
Telefon: (+49) 089 / 5203 2161  – Fax: (+49) 089 / 5203 2162
Mail: presse@fw-bayern.de oder gstelle@fw-bayern.de

Weitere Informationen und das Video zum Politischen Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER finden Sie auf unserer Homepage oder auf Facebook (https://www.facebook.com/fwbayern/videos/965340226952720/)

 

Anstehende Veranstaltungen
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  2. Bauausschuss Wielenbach Juli

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  3. Gemeinderatssitzung Wielenbach August

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    September 18 @ 10:00 - 12:00
  6. Gemeinderatssitzung Wielenbach September

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    Oktober 16 @ 10:00 - 12:00
  10. Gemeinderatssitzung Wielenbach Oktober

    Oktober 18 @ 19:30 - 22:00
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Wasser ist ein Menschenrecht

FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung zur Privatisierung von Wasser im EU-Ausschuss

Wasser
Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger auf "die ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser". Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen.