Aktuelles aus dem Landtag
Informationen zur Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern finden Sie unter www.fw-landtag.de.
Pressemitteilung 12.02.2019
Enders/FREIE WÄHLER begrüßt Einführung eines Gesundheitsbonus
Susann Enders, gesundheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur heutigen Pressemitteilung des Kultusministeriums „Gesundheitsbonus entlastet Schülerinnen und Schüler und stärkt die Attraktivität der Ausbildung in Gesundheitsberufen“:
„Der Bedarf an Fachkräften aus den Gesundheitsberufen – darunter Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und viele andere – nimmt ständig zu. Wir können es uns nicht leisten, die Attraktivität dieser Berufe durch die Erhebung von Schulgeld zu mindern. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Initiative von Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo zum Gesundheitsbonus, mit dem eine Forderung umgesetzt wird, für die sich die FREIEN WÄHLER bereits im vergangenen Jahr mit einem Dringlichkeitsantrag und in den Koalitionsverhandlungen starkgemacht haben. Wir sind zuversichtlich, dass die Berufsfachschulen ab dem Schulhalbjahr 2018/2019, also bereits ab diesem Monat, schulgeldfrei gestellt werden können. Damit leistet das Kultusministerium einen wichtigen Beitrag zur Aufwertung dieser wichtigen Berufsfelder.“
Wasser ist ein Menschenrecht
FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung zur Privatisierung von Wasser im EU-Ausschuss
Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger auf "die ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser". Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen.