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Pressemitteilung 24.05.2019
EU-Vergaberecht muss einfacher werden! FREIE WÄHLER wollen regionale Wirtschaftskreisläufe stärken
Kommunen müssen öffentliche Bauaufträge ab einer gewissen Größe europaweit ausschreiben, so wollen es die EU-Vorschriften. Diese Vorschriften machen gerade den Städten und Gemeinden zunehmende Probleme. Deshalb fordern die FREIEN WÄHLER eine deutliche Anhebung der Schwellenwerte beispielsweise bei Bauaufträgen.
München. Die bayerischen Kommunen dürfen nicht im Verordnungssystem der EU untergehen. Deshalb setzen sich die FREIEN WÄHLER dafür ein, dass das sogenannte europäische Vergaberecht von öffentlichen Bauvorhaben einfacher wird und mehr Spielraum eröffnet. Vor allem die Schwellenwerte, die für Kommunen gelten, sollen spürbar angehoben werden. „Wir müssen das EU-Vergaberecht entschärfen. Die Schwellenwerte, ab denen Bauvorhaben europaweit ausgeschrieben werden müssen, sollten deutlich nach oben gehen“, sagt Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern. Hubert Aiwanger, Bayerischer Wirtschaftsminister, unterstützt den Vorstoß: „Die Bürgermeister und kleinere Unternehmen kommen zunehmend unter Druck, die EU-Kriterien bei den EU-Ausschreibungen zu erfüllen. Das muss praxistauglicher werden!“
Ziel ist es regionale Anbieter besser ins Spiel zu bringen, regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken und Kommunen zu entlasten. „Wir müssen den Kommunen und unseren Regionen wieder eine stärkere Stimme in Europa geben“, betont Enders. Verstärkte regionale Wertschöpfung muss gerade auch im Zuge des Klima- und Umweltschutzes eine wichtige Rolle spielen. Weite Transportwege durch Europa sind nicht förderlich. Eine Anpassung des Vergaberechts beschleunigt zudem den bitternötigen Bürokratieabbau der EU.
Hintergrund: Das Vergaberecht der Europäischen Union regelt die Vergabe öffentlicher Aufträge der Mitgliedstaaten. Es sollen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge auf Gemeinschaftsebene koordiniert werden. Ziel ist es, dass öffentliche Auftraggeber, eben auch bayerische Kommunen, alle Wirtschaftsteilnehmer gleich, nicht diskriminierend und in transparenter Weise behandeln.
Sogenannte Wertgrenzen/Schwellenwerte regeln, wann eine Kommune EU-Vorschriften anwenden und beispielsweise Bauvorhaben europaweit ausschreiben muss. Für Bauaufträge liegt derzeit die Grenze bei 5 548 000 Euro. Dieser Schwellenwert wird regelmäßig überprüft und angepasst. Die nächste Überarbeitung ist für 2020 vorgesehen. Die FREIEN WÄHLER Bayern setzen sich dafür ein, dass dieser Schwellenwert massiv nach oben angehoben wird, um Kommunen nicht weiter im Bürokratiechaos alleine zu lassen und um regionale Anbieter besser ins Spiel zu bringen.
Pressekontakt:
Christoph Hollender, Leiter Presse und Kommunikation
Freie Wähler Bayern, Landespressestelle
Giesinger Bahnhofplatz, 81539 München
Mail: presse@fw-bayern.de
Wasser ist ein Menschenrecht
FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung zur Privatisierung von Wasser im EU-Ausschuss
Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger auf "die ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser". Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen.