Aktuelles aus dem Landtag

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Regionalmanagement

Soziale Marktwirtschaft: Eine Verpflichtung für Staat und Wirtschaft

Als Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft setzen die FREIEN WÄHLER auf den Wettbewerb, auf die Tarifautonomie und das Leistungsprinzip. Der Schutz des Eigentums und die unternehmerische Entscheidungsfreiheit genießen einen hohen Stellenwert. Gleichzeitig unterstreichen die FREIEN WÄHLER die Bedeutung des Mittelstands für Bayern. Um die unternehmerische Freiheit auch künftig sicherzustellen, muss die Wirtschaft von übermäßigen Belastungen befreit werden.

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Wasser ist ein Menschenrecht

FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung zur Privatisierung von Wasser im EU-Ausschuss

Wasser
Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger auf "die ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser". Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen.