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Aktuelles aus dem Landtag

Informationen zur Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern finden Sie unter www.fw-landtag.de.
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Unsere Politik

Bayern braucht bürgernahe und bezahlbare Strukturen mit starken Kommunen.

Die Politik der FREIEN WÄHLER stellt den Menschen und dessen Wohl in den Mittelpunkt. Damit eine Gesellschaft funktioniert, müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die jedem Einzelnen die faire Chance bieten, sein Leben in Eigenverantwortung und nach seinen Wünschen zu gestalten. Dabei endet individuelle Freiheit dort, wo die Freiheit anderer eingeschränkt wird. Ein Leben in Sicherheit sowie das Streben nach Wohlstand sind Grundbedürfnisse des Menschen und damit Auftrag der Politik.

Heimat zu bewahren und zugleich weiterzuentwickeln, ist ein berechtigtes Anliegen der Bevölkerung.

Unsere Positionen, für den Kreistag und die nächsten Jahre sind unter anderem:

Energiewende

Wir sagen ganz deutlich:

Nein zu Tiefengeothermie zur Stromerzeugung und

Ja zur Energiegewinnung aus Wasserkraft.

Die Energiewende muss dezentral und mit regionaler Wertschöpfung realisiert werden. Nachdem bei uns die Ammer vor der Haustüre fließt und die Technik bereits so weit fortgeschritten ist, dass eine naturverträgliche und Fisch freundliche Wasserkraft nutzung möglich ist und dass laut Landesentwicklungsplan die Wasserkraft vorrangig zu nutzen ist , werden wir auf politischem Wege weiter an der Realisierung einer regional  sinvollen Umsetzung der Energiewende mit der Möglichkeit der Bürgerbeteiligung arbeiten.

 

Sicherung der medizinischen Grundversorgung

besonders auch auf dem Land 

Das geht von der flächendeckenden Sicherung der Geburtshilfe über den Ausbau des Hausarztkonzeptes  bis hin zur internistischen und geriatrischen Versorgung der älteren Bevölkerung.

Früher hatten wir 4 landkreiseigene Kliniken davon sind noch 2 ½ übrig…

Basics für jeden Kommunalpolitiker müssen sein, die medizinische Grundversorgung für jeden Bürger zu sichern und vorhandene Strukturen zu erhalten.

Dabei können wir uns nicht ausschließlich auf die Rentabilität konzentrieren.

Wir müssen endlich von dem Irrglauben abkommen, dass man mit der medizinischen Grundversorgung  unserer immer älter werdenden Gesellschaft, auf der Grundlage des bisherigen DRG-Abrechnungssystems (Diagnosis Related Groups) Geld verdienen kann.

Dieses System ist in Australien entwickelt und erprobt worden, einem Land, dessen Bevölkerungsstruktur sich in keinster Weise mit deutschen Verhältnissen vergleichen lässt.

Daher gibt es nur wenige Medizinische Disziplinen, die sich bei uns lohnenswert betreiben lassen.

Neben der Kieferorthopädie sind es hauptsächlich operative Disziplinen, speziell die Endoprothetik.

Mit einem  „Herzkaschperl“ oder einem aus dem Ruder gelaufenen Diabetes, ist man als Kassenpatient  kein „lohnendes Objekt“  mehr.

Dieser Entwicklung müssen wir dringend entgegensteuern.

Wir haben die Verantwortung für jeden Bürger, vom Säugling bis zum Greis.

Um dieser Verantwortung nachzukommen, sollten wir unseren Landkreis zu einer Gesundheits- und Kurregion ausbauen. Dadurch würden vorhandene Strukturen erhalten bleiben, Arbeitsplätze würden entstehen, und eine ortsnahe,  rentable  medizinische Grundversorgung für die Bürger in unserem Landkreis wäre gesichert.

Der Bedarf besteht…jetzt liegt es an uns, diese Chance zu nutzen.

 

Seniorenpolitisches Gesamtkonzept

Mobilität

Stadtbus bis in die Nachbargemeinden

Gesundheit

Erhaltung der geriatrischen Abteilung und der Kurzzeitpflege im Peißenberger Krankenhaus

Soziale Informationsbeauftragte

ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger, die von berufswegen mit Rentenanträgen, Wohngeld- und Heizkostenzuschüssen usw. zu tun hatten und jetzt zu den älteren, pflegebedürftigen Menschen, die oftmals im Rollstuhl sitzen, nach Hause gehen  und ihnen beim Ausfüllen der Anträge und Formulare helfen.

Sicherung des täglichen Bedarfs

Besonders in den Gemeinden gehören dazu Post, EC-Automat und Lebensmittel.

Früher war der Dorfladen usus in jeder Gemeinde

Überall, wo es diesen Dorfladen nicht mehr gibt, könnte z.B.

eine „Unser Land –Filiale“ entstehen.

Mit einer minimalen Produktpalette regionaler Produkte des täglichen Bedarfs, einer Poststation und einem EC- Automaten wären alle Grundbedürfnisse vor Ort gedeckt,

mit Teilzeit Personal die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesichert und mit einer Kaffeemaschine der soziale Dreh und Angelpunkt perfekt.

Für unsere behinderten Mitbürger

werden wir in Angriff nehmen, dass der Ausbau behindertengerechten Wohnens nicht nur in Weilheim funktioniert, sondern auch in Richtung Schongau und Penzberg.

Mit diesem Thema muss man sehr sensibel umgehen. Wir wollen die Bauunternehmer nicht durch unrealisierbare Vorgaben abschrecken , aber mit einem bisschen gesundem Menschenverstand werden sich für alle Betroffenen praktikable Lösungen im gesamten Landkreis finden lassen.

Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass die Finanzierung des Behindertenbeauftragten für den Landkreis  bedarfsgerecht bewilligt wird.

Seit die Finanzierung durch Herrn Dr.Zeller drastisch gekürzt wurde (auf c.a. 150 Stunden im Jahr)

gehören wir diesbezüglich mit zu den am schlechtesten ausgestatteten Landkreisen in ganz Bayern.

Daran muß sich dringend etwas ändern. Der Bedarf liegt bei mindestens 350 bis 400 Stunden im Jahr.

 

Für die Familien

Wichtiger Punkt ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf .

In ganz Deutschland ist es eine  leere Phrase – bei uns in Weilheim-Schongau soll es ein

Programm mit Substanz werden.

Wir wollen, wegweisend für ganz Bayern, eine Informationsstelle für berufstätige Eltern  bei Unstimmigkeiten mit dem Arbeitgeber bezüglich Teilzeit- und Befristungsgesetz oder familienfreundlicher Dienstplangestaltung einrichten.

Es gibt die Gesetze, die für uns die Vereinbarkeit von Familie und Beruf regeln und erleichtern

doch leider werden sie von vielen Arbeitgebern -zu Lasten unserer Kinder- ignoriert.

Ein wichtiger Bestandteil unserer  bürgernahen Politik ist, den Eltern ein kompetenter Ratgeber zu sein.

Weiter gilt es, die Kinderbetreuung auch in den Ferien zu sichern und zwar durchflexible Urlaubszeiten der Mitarbeiter in den Kindergärten, Krippen und Hortbetreuungen.

Es müssen nicht alle Mitarbeiter zur gleichen Zeit ihren Urlaubsanspruch wahrnehmen.

Die Kinderbetreuung muß an jedem Arbeitstag gesichert sein.

 

Belebung der Stadtzentren

Wie sehr dieses Thema den Bürgern am Herzen liegt haben wir erst wieder bei den Unterschriftensammlungen zum Erhalt der Gaststätte „Schildbürger“ in Weilheim sehen können.

Doch dazu gehört nicht nur die Wirtshauskultur mit Angeboten für Jung und Alt sondern auch die kleinen Geschäfte in der Innenstadt und ein gutes Angebot an Hotels, die  unseren schönen Landkreis nicht nur für die einheimischen Bürger sondern auch für unternehmungslustige und zahlungskräftige Touristen attraktiv machen  und somit die Wirtschaft ankurbeln.

 

Breitbandausbau

Auch der Breitbandausbau wird unsere Wirtschaft ankurbeln.

500 Mio € wurden dafür von der Bayerischen Landesregierung zur Verfügung gestellt.

Aufgrund umfangreicher komplizierter Beantragungsverfahren sind davon bisher nur die Zuschüsse  für 6 Gemeinden in ganz Oberbayern bewilligt worden.

Diese Art der Regierungsarbeit  ist ein Hemmschuh für die Wirtschaft der Kommunen.

Ob beim Breitbandausbau oder in der Asylantenpolitik…Wenn es ums Geld geht, werden wir von der Regierung regelmäßig im Stich gelassen.

Wir müssen von den Städten und Gemeinden über die Landkreise hinaus den Druck nach oben verstärken, damit wir von der Landesregierung nicht allein gelassen werden.

Sicher müssen wir auch selber unsere Kreisfinanzen im Auge behalten.

Sinnvolle Projekte finanzieren kann nur, wer sein Geld nicht an unsinnige Projekte verschwendet.

 

Wenn wir auf ein millionenschweres Fernwärmenetz von Geothermiekraftwerken, welche gegen den Willen der Bürger entstehen sollen, verzichten,

 

wenn wir auf eine millionenschwere Renaturierung der Ammer verzichten,

dafür einen Rückbau der alten Wehre mit Sohlgleite und Wasserkraft-Nutzung realisieren würden,

 

wenn wir die B2 nicht 7spurig sondern mäßig, sinnvoll unter Beachtung eines Gesamtkonzeptes  ausbauen würden

 

dann haben wir nicht nur  naturverträgliche, regenerative Energiequellen sondern auch noch  eine Einsparung von Millionen öffentlicher Gelder die an anderer Stelle sinnvoll eingesetzt werden können.

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Anstehende Veranstaltungen

  1. Bauausschuss Weilheim Februar

    Februar 20 @ 10:00 - 12:00
  2. Stadtratssitzung Weilheim März

    März 1 @ 19:00 - 21:00
  3. Bauausschuss Weilheim März

    März 13 @ 10:00 - 12:00
  4. Gemeinderatssitzung Wielenbach März

    März 15 @ 19:30 - 22:00
  5. Stadtratssitzung Weilheim März

    März 22 @ 19:00 - 21:00
  6. Bauausschuss Wielenbach März

    März 22 @ 19:30 - 21:00
  7. Bauausschuss Weilheim April

    April 10 @ 10:00 - 12:00
  8. Stadtratssitzung Weilheim April

    April 19 @ 19:00 - 21:00
  9. Gemeinderatssitzung Wielenbach April

    April 19 @ 19:30 - 22:00
  10. Gemeinderatssitzung Wielenbach Mai

    Mai 3 @ 19:30 - 22:00
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Aiwanger-Video
Wasser ist ein Menschenrecht

FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung zur Privatisierung von Wasser im EU-Ausschuss

Wasser
Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger auf "die ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser". Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen.