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Aktuelles aus dem Landtag

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Volksbefragung zu TTIP, CETA&TiSA

FREIE WÄHLER: Das Volk muss bei TTIP, CETA und TiSA gefragt werden

Landesweite Unterschriftensammlung mit dem Ziel einer Volksbefragung

Die FREIEN WÄHLER Bayern starten eine landesweite Unterschriftensammlung, mit der Sie erreichen wollen, dass die bayerischen Bürgerinnen und Bürger in einer Volksbefragung nach Art. 88a Landeswahlgesetz zu den drei höchst umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA befragt werden.

FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, deshalb muss sich die Staatsregierung bei den dubiosen Freihandelsabkommen im Sinne der Bürger und nicht im Sinne der Lobbyisten entscheiden. Die Bürger in Bayern müssen in einer Volksbefragung gefragt werden, ob sie für oder gegen TTIP, CETA und TiSA sind. Es ist inakzeptabel dass die Staatsregierung im Bundesrat für etwas stimmt, was die Bevölkerung aus guten Gründen mehrheitlich ablehnt“.

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Anstehende Veranstaltungen
  1. Bauausschuss Weilheim September

    September 14 @ 08:30 - 12:00
  2. Gemeinderatssitzung Wielenbach September

    September 16 @ 19:30 - 22:00
  3. Stadtratssitzung Weilheim September

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  4. Bauausschuss Weilheim Oktober

    Oktober 12 @ 08:30 - 12:00
  5. Gemeinderatssitzung Wielenbach Oktober

    Oktober 14 @ 19:30 - 22:00
  6. Stadtratssitzung Weilheim Oktober

    Oktober 21 @ 18:30 - 21:00
  7. Bauausschuss Weilheim November

    November 9 @ 08:30 - 12:00
  8. Gemeinderatssitzung Wielenbach November

    November 11 @ 19:30 - 22:00
  9. Stadtratssitzung Weilheim November

    November 18 @ 18:30 - 21:00
  10. Bauausschuss Weilheim Dezember

    Dezember 7 @ 08:30 - 12:00
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Wasser ist ein Menschenrecht

FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung zur Privatisierung von Wasser im EU-Ausschuss

Wasser
Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger auf "die ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser". Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen.