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Aktuelles aus dem Landtag

Informationen zur Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern finden Sie unter www.fw-landtag.de.
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Jahreshauptversammlung 2017

Enders bleibt Freie Wähler Chefin im Kreis Weilheim-Schongau

Auf der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler des Landkreises Weilheim-Schongau hat die Mitgliederversammlung am 01.12.2017 im Gasthaus „Holzwurm“ ihrer Vorsitzenden Susann Enders zum wiederholten Mal das Vertrauen ausgesprochen.
Enders, die seit 2012 Mitglied der Kreisvorstandschaft ist und bereits 2015 zur ersten Vorsitzenden der Freien Wähler Weilheim-Schongau gewählt wurde, bedankte sich für das einstimmige Ergebnis.
„In politisch unruhigen Zeiten ist es besonders wichtig, nicht nur den Mitgliedern sondern allen interessierten Bürgern des Landkreises Beständigkeit zu bieten.
Die Freien Wähler sind nicht nur in den Stadt- und Gemeinderäten sondern seit 2014 auch erstmalig als Fraktion im Kreistag vertreten und konnten so die Entwicklung des Landkreises aktiv mitgestalten. weiter ...

Landtags- und Bezirkstagswahlen 2018

Susann Enders und Anton Speer nominiert.

Uffing. Bei der Stimmkreisversammlung der Freien Wähler Kreisvereinigungen WM-SOG und GAP wurden am 20.11.2017 im Seerestaurant „Alpenblick“ die Stimmkreisbewerber für die Landtags- und Bezirkstagswahlen 2018 nominiert.

Vom Wahl- und Versammlungsleiter Herrn Florian Streibl, MdL wurde für den Stimmkreis 131 folgendes Ergebnis festgestellt: Jeweils einstimmig nominiert wurden Frau Susann Enders zur Landtagswahl, und Anton Speer zur Bezirkstagswahl. 

Enders, Stadträtin in Weilheim und Kreisrätin in Weilheim-Schongau,
sieht besonders auf dem Gebiet der Gesundheits- und Sozialpolitik  enormen politischen Handlungsbedarf. „Wir können nicht tatenlos  zusehen, wie Krankenhäuser schließen und Pflegekräfte unterbezahlt  ihren Dienst tun, die Versorgung durch Hebammen in den ländlichen  Regionen immer mehr ins Wanken gerät, ältere Bürger und Menschen mit Behinderungen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden und die  Kommunen von der finanziellen Last der unkontrollierten Zuwanderung  erdrückt werden.“ Als Kreisvorsitzende des VdK Oberland und als  Krankenschwester im OP der Unfallklinik Murnau erfährt sie tagtäglich,  wo den Menschen der Schuh drückt. Auch für die Abschaffung der  Straßenausbaubeitragssatzung will sie sich aktiv in die  Landespolitik einbringen. Der amtierende Landrat des Landkreises GAP, Anton Speer, ist tief  verwurzelt in der Kommunalpolitik unserer Region. weiter ...

Pressemitteilung vom 09.11.2017

Straßenausbaubeiträge: FREIE WÄHLER sehen Freistaat in der Pflicht

Aiwanger: Staatsregierung muss alternative Finanzierung von 100 – 150 Millionen Euro auf den Weg bringen

München. Die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen. Gut 60 Millionen Euro beträgt derzeit der Anteil, der von den Kommunen jährlich für den Straßenausbau auf die Anwohner umgelegt wird. Ein Sprecher des Bayerischen Gemeindetags wird im Münchner Merkur vom 9. November 2017 mit der Aussage zitiert: „Wenn den Kommunen eine vernünftige alternative Finanzierung an die Hand gegeben wird, dann hätten wir auch nichts gegen die Abschaffung der Beiträge.“ Hierzu sei ein Finanzvolumen von 100 bis 150 Millionen Euro jährlich nötig. Der Bayerische Städtetag hat sich dahingehend geäußert, dass die Bürgerbeiträge zum Straßenausbau nötig seien.
Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger: „Der Freistaat Bayern muss endlich als zuverlässiger Partner der Kommunen auftreten, um diese Sorgen auszuräumen. Die Kommunen müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat bei einem Haushaltsvolumen von 60 Milliarden Euro eine Sum-me von 100 bis 150 Millionen Euro einstellt, um den Bürgeranteil am Straßenausbau zu übernehmen. Wenn eine Staatsregierung das nicht garantieren kann, dann muss sie abgewählt werden!“ weiter ...

Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER Bayern vom 4.9.2017

FREIE WÄHLER auf dem Politischen Gillamoos in Abensberg: Schluss mit „Weiter so“

Aiwanger: FREIE WÄHLER in den Bundestag – sonst fährt Merkel das Land an die Wand

Abensberg. Zwölf lähmende Jahre Merkel-Regierung, die politische Trägheit der CSU und die FREIEN WÄHLER als Antreiber der Staatsregierung: das waren die wichtigsten Themen beim traditionellen politischen Gillamoos am Montag im niederbayerischen Abensberg – dieses Jahr ganz im Zeichen des Bundestagswahlkampfs. Im vollbesetzten Weißbierstadel begrüßten der Bezirksvorsitzende der FREIEN WÄHLER Niederbayern Heinrich Schmidt sowie der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Abensberg Günther Kurmes neben Bundes- und Landeschef Hubert Aiwanger sowie zahlreichen regionalen Mandatsträgern die Landtagsabgeordneten Johann Häusler und Benno Zierer, die Landrätin des Landkreises Regensburg, Tanja Schweiger, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Manfred Petry aus Rheinland-Pfalz, den Landesvorsitzenden der Jungen Freien Wähler Matthias Penkala, den 2. Bürgermeister des Marktes Bad Abbach Christian Hanika, die ehemaligen Landtagsabgeordneten Otto Bertermann, Manfred Pointner und Markus Reichhart sowie als ersten Hauptredner den ehemaligen Fernsehrichter und Kandidaten der FREIEN WÄHLER für das Amt des Bundespräsidenten, Alexander Hold. weiter ...

Freie Wähler Bundesvereinigung informiert

Von Bürgern für Bürger. Uns geht es nicht um Parteipolitik, sondern um Sachthemen! 

Dafür arbeiten wir seit Jahren vor Ort, in unseren Städten und Gemeinden. Pragmatisch statt ideologisch. Sachbezogen und zielstrebig. Wir stehen für ein Miteinander und ein funktionierendes Gemeinwesen. 

Wir sind tief verwurzelt in den Regionen und in den Kommunen. Bürgerpartei zu sein bedeutet für uns, die Probleme und Sorgen der Menschen vor Ort zu kennen und ein offenes Ohr zu haben. Wir wollen Probleme lösen, nicht mit Floskeln, sondern mit dem „gesunden Menschenverstand“.

Wir wollen denen eine Stimme geben, die in Berlin mitwirken wollen, vieles wieder vor Ort zu entscheiden. Ob es um Angebote für Familien, Kinder und Jugendliche geht, um den sozialen Wohnungsbau oder die Verkehrsgestaltung vor Ort, um Fragen des sicheren Zusammenlebens und der Garantie eines Sicherheitsgefühls für alle. Die FREIEN WÄHLER sind der Interessenvertreter der lokalen Politik. weiter ...

FW Kreisräte vor Ort

Freie Wähler Kreisräte im Hauptstollen Hohenpeißenberg

Auf Einladung der Freien Wähler Hohenpeißenberg besuchte am 29.Mai 2017 die Freie Wähler Kreistagsfraktion, vertreten durch Susann Enders, Romana Asam und Robert Goldbrunner, den Hauptstollen in Hohenpeißenberg.
Es war ein beeindruckender Ausflug in die Vergangenheit des Kohlebergbaus.
Rudi Hochenauer, Vorsitzender des Knappenvereins Peißenberg e.V. hatte viel zu berichten über das schwere Leben der Bergleute in und um Hohenpeißenberg. Im „Hauptstollen“, ursprünglich im Jahre 1837 „Oberer Stollen“ genannt, konnten die Besucher einen authentischen Einblick in die harten Arbeitsbedingungen bekommen.
Über 100 Jahre diente der Ansatzpunkt des Stollens als Nullpunkt eines örtlichen „Soldner Koordinaten Systems“ für die Vermessung. weiter ...

Der Mensch, der Patient im Mittelpunkt

Prien 20.05.2017.

Unter diesem Motto tagte der FREIE WÄHLER Landesarbeitskreis Gesundheit auf Einladung der Bundestags-Direktkandidatin Mary Fischer im Landkreis Rosenheim, in Prien am Chiemsee. Ein zurzeit besonders deutlicher Notstand an Hebammen für die Betreuung werdender Mütter im Landkreis Rosenheim bewegte die Vorsitzende des Landesarbeitskreises Gesundheit der FREIE WÄHLER Bayern, Annette Walter-Kilian dieses Topthema auf die Tagesordnung dieser Sitzung zu nehmen. Wie aus den Erklärungen durch die Vorsitzende des Hebammen-Landesverbandes Bayern, Frau Astrid Giesen zu erkennen war, ist vorrangig die Schließung vieler Geburtshilfeeinrichtungen auf dem Lande für diese Notsituation verantwortlich. Hebammen bekommen durch Vorgaben zu wenig Zeit für die Begleitung von Geburten und durch viel zu hohe Haftpflichtprämien werden sie in ihrer freiberuflichen Tätigkeit stark eingeschränkt. weiter ...

Freie Wähler erarbeiten Grundsatzpapier “Chance Oberbayern”

Weilheim, 09.05.2017. Wie Sie alle wissen, stehen in den kommenden Jahren wichtige Weichenstellungen für unsere Gemeinden, Landkreise und Bayern an. Wir Freie Wähler sind die kommunalpolitische Kraft in Bayern und stehen für unabhängige, bürgerfreundliche und praxistaugliche Lösungen.

Florian Streibl, unser oberbayerischer Landtagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender, hat gemeinsam mit den Freien Wählern Weilheim-Schongau dazu eingeladen, regionale Themen zu diskutieren und ein neues Grundsatzpapier für Oberbayern zu entwickeln, um die richtigen Ansätze der zukünftigen Politik zu gewichten. weiter ...

Pressemitteilung zur Bundestagswahl 2017

45 bayerische Kandidaten als Sprachrohr für Bürger und Kommunen – FREIE WÄHLER stellen Landesliste auf

Nicht nur Hubert Aiwanger wirft seinen Hut als Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER für die Bundestagswahl 2017 in den Ring. Am 24. September stellen sich den bayerischen Bürgern neben dem Landesvorsitzenden 44 weitere Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl. Dabei glänzen die Kandidaten der FREIEN WÄHLER mit einer Mischung aus kommunalpolitischer Erfahrung, aus Jung und Alt, aus verschiedenen Berufsgruppen und vor allem mit dem Versprechen, den Bürgern und den Kommunen mehr Gehör in der Bundespolitik zu verschaffen. weiter ...

Pressemitteilung vom 29.03.2017

FREIE WÄHLER lehnen geplante Änderung des Kommunalwahlrechts strikt ab.

Hanisch: Wiedereinführung des D’Hondt-Verfahrens schnellstens stoppen

München. Die CSU will Änderungen am Kommunalwahlrecht durchsetzen – und hat einen Antrag auf Rückkehr zum D’Hondt-Sitzverteilungsverfahren bei Kommunalwah-len gestellt. Diesen Vorstoß lehnt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion vehement ab. „Das D’Hondt-Verfahren begünstigt tendenziell größere Parteien und Wählergruppen – und damit in Bayern ganz klar die CSU. Um Machtmissbrauch zu verhindern, müssen diese Pläne der CSU-Fraktion sofort gestoppt werden. Die Christsozialen versuchen, parteipolitische Konkurrenz mit einfachen Mitteln zu schwächen und auszuschalten“, erklärte Joachim Hanisch, kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, heute im Plenum des Bayerischen Landtags.
In einem Dringlichkeitsantrag machen die FREIEN WÄHLER darauf aufmerksam, dass die Verteilung der Sitze eines Gremiums den Wählerwillen widerspiegeln müsse, denn in Deutschland ist das Verhältniswahlrecht üblich. Dabei sollen die Stimmenanteile der verschiedenen zur Wahl angetretenen Parteien möglichst gut den Sitzanteilen entsprechen.
Erst 2010 wurde mit einstimmigem Beschluss des Bayerischen Landtags auf kommunaler Ebene das Hare-Niemeyer-Verfahren eingeführt. „Nun, da die CSU die ab-solute Mehrheit im Freistaat hat, will sie das Wahlrecht wieder ändern. Zum Schutz und zur Wahrung des demokratischen Grundverständnisses lehnen wir eine Rück-kehr zum D’Hondt-Sitzverteilungsverfahren klar ab – das ist eine Frage der politischen Ehrlichkeit“, stellte Hanisch fest. weiter ...

Willkommen beim Kreisverband
der Freien Wähler
Weilheim-Schongau!

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Die Politik der FREIEN WÄHLER stellt den Menschen und dessen Wohl in den Mittelpunkt.
Damit eine Gesellschaft funktioniert, müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die jedem Einzelnen die faire Chance bietet, sein Leben in Eigenverantwortung und nach seinen Wünschen zu gestalten.
Wir orientieren uns nicht an einer Parteiideologie, sondern folgen unserem Gewissen und suchen nach den besten Sachlösungen.

Anstehende Veranstaltungen

  1. Bauausschuss Weilheim Januar

    16. Januar 2018 @ 10:00 - 12:00
  2. Neujahrsempfang 2018

    16. Januar 2018 @ 19:00 - 22:00
  3. Gemeinderatssitzung Wielenbach Januar

    18. Januar 2018 @ 19:30 - 22:00
  4. Stadtratssitzung Weilheim Januar

    25. Januar 2018 @ 19:00 - 21:00
  5. Bauausschuss Wielenbach Januar

    25. Januar 2018 @ 19:30 - 21:00
  6. Gemeinderatssitzung Wielenbach Februar

    8. Februar 2018 @ 19:00 - 22:00
  7. Bauausschuss Weilheim Februar

    20. Februar 2018 @ 10:00 - 12:00
  8. Stadtratssitzung Weilheim März

    1. März 2018 @ 19:00 - 21:00
  9. Bauausschuss Weilheim März

    13. März 2018 @ 10:00 - 12:00
  10. Gemeinderatssitzung Wielenbach März

    15. März 2018 @ 19:30 - 22:00
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Wasser ist ein Menschenrecht

FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung zur Privatisierung von Wasser im EU-Ausschuss

Wasser
Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger auf "die ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser". Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen.