Enders/FREIE WÄHLER begrüßt Einführung eines Gesundheitsbonus

Susann Enders, gesundheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur heutigen Pressemitteilung des Kultusministeriums „Gesundheitsbonus entlastet Schülerinnen und Schüler und stärkt die Attraktivität der Ausbildung in Gesundheitsberufen“:

„Der Bedarf an Fachkräften aus den Gesundheitsberufen – darunter Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und viele andere – nimmt ständig zu. Wir können es uns nicht leisten, die Attraktivität dieser Berufe durch die Erhebung von Schulgeld zu mindern. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Initiative von Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo zum Gesundheitsbonus, mit dem eine Forderung umgesetzt wird, für die sich die FREIEN WÄHLER bereits im vergangenen Jahr mit einem Dringlichkeitsantrag und in den  Koalitionsverhandlungen starkgemacht haben. Wir sind zuversichtlich, dass die Berufsfachschulen ab dem Schulhalbjahr 2018/2019, also bereits ab diesem Monat, schulgeldfrei gestellt werden können. Damit leistet das Kultusministerium einen wichtigen Beitrag zur Aufwertung dieser wichtigen Berufsfelder.“ weiter ...

von links nach rechts: Ulrike Müller (MEP), Susann Enders (MdL), Romana Asam (Kreis- und Stadträtin), Anton Speer (LRA), Renate Wengenmeier (FW KV Landsberg)

Romana Asam, Vorsitzende des FW-Ortsverbands begrüßte die Gäste im vollbesetzten Gasthof Oberbräu. Als prominente Redner traten neben Susann Enders (Mitglied des Landtags), Anton Speer (Landrat des Landkreises Garmisch-Partenkirchen) auch die Europaabgeordnete der Freien Wähler Ulrike Müller an das Rednerpult.
Mit der anstehenden Europawahl und dem drohenden Brexit sieht Frau Müller die Staaten der EU an einem Scheideweg: „Der Brexit ist nur das augenfälligste Beispiel dafür, wie zerbrechlich die EU derzeit ist.“
Frau Enders berichtete in ihrem Grußwort von ersten Erfolgen in der Landespolitik. Gemeinsam mit den Freien Wählern konnte sie durchsetzen, dass die Staatsregierung mit einer Gründungs-Prämie in Höhe von 5.000,-€ einen Anreiz für freiberufliche Hebammen setzt, sich niederzulassen.
Zur Sprache kamen die Bäuerliche Landwirtschaft ebenso wie die Situation um Trinkwasser-Richtlinie, Umweltschutz und Währungsstabilität. weiter ...

MdL Susann Enders: Koalitionsvertrag der „Bayernkoalition“ stellt die Weichen richtig. Richtungswechsel in vielen Bereichen sieht Susann Enders durch die Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und Freien Wählern eingeleitet. Die neu gewählte Landtagsabgeordnete freut sich insbesondere über konkrete Pläne zur besseren Chancengerechtigkeit, zu effektivem Umweltschutz, besserer medizinischer Versorgung der Bevölkerung in ganz Bayern, die Erhaltung bäuerlicher Familienbetriebe und zur Barrierefreiheit. weiter ...

16.10.2018
Konstituierende Sitzung der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag

Aiwanger: Wir wollen Verantwortung für Bayern übernehmen

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist am Dienstagabend zu ihrer konstituierenden Fraktionssitzung zusammengetreten. Fraktionschef Hubert Aiwanger lobte zum Auftakt den „erfreulichen Mix aus erfahrenen Parlamentariern und zahlreichen neuen Abgeordneten“, der die parlamentarische Arbeit der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag künftig noch schlagkräftiger machen werde. Aiwanger: „Unsere Fraktion ist gut aufgestellt und wir sind bereit, als Regierungspartner Verantwortung für Bayern zu übernehmen.“ Aiwanger ermutigte die neuen Abgeordneten, „frischen Wind“ in den Landtag zu bringen. „Lasst uns Politik machen mit Blick auf die Menschen in Bayern, die uns gewählt haben“, so Aiwanger. weiter ...

Mit drohenden Mittelkürzungen will der Bundesgesundheitsminister die Krankenhäuser dazu zwingen, mehr Personal einzustellen. Die Krankenschwester / OP-Schwester Susann Enders (FW) sieht darin einen weiteren Beweis für eine „irrsinnige Politik“ und fordert die sofortige Ablösung des fachfremden Ministers.

Berlin / Weilheim, 29. Juli  2018 – Nach Agenturberichten plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, über die Androhung von Mittelkürzungen die Krankenhäuser dazu zu zwingen, mehr Personal einzustellen. Dieses Vorhaben hält Susann Enders, Gesundheitsexpertin und oberbayerische Landtags-Kandidatin der Freien Wähler, für ein „unglaubliches Ablenkungsmanöver“. Susann Enders: „Zuerst werden die Grundversorger durch die nicht aufwandsentsprechende Finanzierung – siehe Krankenhausstrukturgesetz – dazu gezwungen, massiv auf Kosten der Patienten zu sparen.“ Nachdem der Personalaufwand laut Enders etwa die Hälfte der Ausgaben eines Krankenhauses ausmache, liege es nahe, Personal einzusparen, um als kleines Haus überhaupt überleben zu können. „Jetzt bekommt man noch weniger Vergütung, weil man nicht mehr genug Personal vorweisen kann.“ weiter ...

FREIE WÄHLER mit Rekordgästezahl auf Politischem Gillamoos in Abensberg

Aiwanger kämpft für stabile bürgerliche Staatsregierung in Bayern

Abensberg. 03. September 2018. Kostenfreie Kinderbetreuung, flächendeckende Gesundheitsversorgung und das Bilden einer stabilen bürgerlichen Staatsregierung unter Beteiligung der FREIEN WÄHLER nach der Landtagswahl – das waren die wichtigsten Themen des Politischen Gillamoos der FREIEN WÄHLER am Montag im niederbayerischen Abensberg. Der niederbayerische Bezirksvorsitzende Heinrich Schmidt sowie der Abensberger Ortsvorsitzende Günther Kurmes begrüßten im vollbesetzten Weißbierstadel u.a. Bundes- und Landeschef Hubert Aiwanger, die Landrätin des Landkreises Regensburg Tanja Schweiger, die Europaabgeordnete Ulrike Müller, den schwäbischen Landtagsspitzenkandidaten Alexander Hold, den Landtagsdirektkandidaten im Stimmkreis Kelheim und ehemaligen Landrat Dr. Hubert Faltermeier sowie zahlreiche Abgeordnete und ehemalige Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. weiter ...

FREIE WÄHLER: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist Etappensieg

Aiwanger: Wir halten an Stichtag 1. Januar 2014 für Strabs-Rückabwicklung fest

München. Dank eines Kraftakts der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist es heute soweit: Der Landtag hat die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern beschlossen. Dennoch betrachten Fraktionschef Hubert Aiwanger, seine Abgeordnetenkollegen Prof. Dr. Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Joachim Hanisch und die Bündnispartner der Anti-„Strabs“-Koalition das nun von der CSU vorgelegte Gesetz lediglich als Etappensieg.

„Das Ende der ‚Strabs‘ ist für uns ein weiterer immenser politischer Erfolg – nach Abschaffung der Studiengebühren und Rückkehr des G9“, erklärte Aiwanger bei einer Pressekonferenz im Landtag, „aber beim Gesetz der Staatsregierung sehen wir noch jede Menge Nachbesserungsbedarf. Wir fordern die Rückerstattung bereits bezahlter Straßenausbaubeiträge bis einschließlich 1. Januar 2014. Die Staatsregierung hatte willkürlich den 1. Januar 2018 festgesetzt. Das wollen wir im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptieren und werden nach der Landtagswahl im Herbst weitere Verbesserungen durchsetzen.“ weiter ...