Aktuelles aus dem Landtag
Informationen zur Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern finden Sie unter www.fw-landtag.de.
Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER Bayern vom 4.9.2017
FREIE WÄHLER auf dem Politischen Gillamoos in Abensberg: Schluss mit „Weiter so“
Aiwanger: FREIE WÄHLER in den Bundestag – sonst fährt Merkel das Land an die Wand
Abensberg. Zwölf lähmende Jahre Merkel-Regierung, die politische Trägheit der CSU und die FREIEN WÄHLER als Antreiber der Staatsregierung: das waren die wichtigsten Themen beim traditionellen politischen Gillamoos am Montag im niederbayerischen Abensberg – dieses Jahr ganz im Zeichen des Bundestagswahlkampfs. Im vollbesetzten Weißbierstadel begrüßten der Bezirksvorsitzende der FREIEN WÄHLER Niederbayern Heinrich Schmidt sowie der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Abensberg Günther Kurmes neben Bundes- und Landeschef Hubert Aiwanger sowie zahlreichen regionalen Mandatsträgern die Landtagsabgeordneten Johann Häusler und Benno Zierer, die Landrätin des Landkreises Regensburg, Tanja Schweiger, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Manfred Petry aus Rheinland-Pfalz, den Landesvorsitzenden der Jungen Freien Wähler Matthias Penkala, den 2. Bürgermeister des Marktes Bad Abbach Christian Hanika, die ehemaligen Landtagsabgeordneten Otto Bertermann, Manfred Pointner und Markus Reichhart sowie als ersten Hauptredner den ehemaligen Fernsehrichter und Kandidaten der FREIEN WÄHLER für das Amt des Bundespräsidenten, Alexander Hold.
Freie Wähler Bundesvereinigung informiert
Von Bürgern für Bürger. Uns geht es nicht um Parteipolitik, sondern um Sachthemen!
Dafür arbeiten wir seit Jahren vor Ort, in unseren Städten und Gemeinden. Pragmatisch statt ideologisch. Sachbezogen und zielstrebig. Wir stehen für ein Miteinander und ein funktionierendes Gemeinwesen.
Wir sind tief verwurzelt in den Regionen und in den Kommunen. Bürgerpartei zu sein bedeutet für uns, die Probleme und Sorgen der Menschen vor Ort zu kennen und ein offenes Ohr zu haben. Wir wollen Probleme lösen, nicht mit Floskeln, sondern mit dem „gesunden Menschenverstand“.
Wir wollen denen eine Stimme geben, die in Berlin mitwirken wollen, vieles wieder vor Ort zu entscheiden. Ob es um Angebote für Familien, Kinder und Jugendliche geht, um den sozialen Wohnungsbau oder die Verkehrsgestaltung vor Ort, um Fragen des sicheren Zusammenlebens und der Garantie eines Sicherheitsgefühls für alle. Die FREIEN WÄHLER sind der Interessenvertreter der lokalen Politik.
FW Kreisräte vor Ort
Freie Wähler Kreisräte im Hauptstollen Hohenpeißenberg
Auf Einladung der Freien Wähler Hohenpeißenberg besuchte am 29.Mai 2017 die Freie Wähler Kreistagsfraktion, vertreten durch Susann Enders, Romana Asam und Robert Goldbrunner, den Hauptstollen in Hohenpeißenberg.
Es war ein beeindruckender Ausflug in die Vergangenheit des Kohlebergbaus.
Rudi Hochenauer, Vorsitzender des Knappenvereins Peißenberg e.V. hatte viel zu berichten über das schwere Leben der Bergleute in und um Hohenpeißenberg. Im „Hauptstollen“, ursprünglich im Jahre 1837 „Oberer Stollen“ genannt, konnten die Besucher einen authentischen Einblick in die harten Arbeitsbedingungen bekommen.
Über 100 Jahre diente der Ansatzpunkt des Stollens als Nullpunkt eines örtlichen „Soldner Koordinaten Systems“ für die Vermessung.
Der Mensch, der Patient im Mittelpunkt
Unter diesem Motto tagte der FREIE WÄHLER Landesarbeitskreis Gesundheit auf Einladung der Bundestags-Direktkandidatin Mary Fischer im Landkreis Rosenheim, in Prien am Chiemsee. Ein zurzeit besonders deutlicher Notstand an Hebammen für die Betreuung werdender Mütter im Landkreis Rosenheim bewegte die Vorsitzende des Landesarbeitskreises Gesundheit der FREIE WÄHLER Bayern, Annette Walter-Kilian dieses Topthema auf die Tagesordnung dieser Sitzung zu nehmen. Wie aus den Erklärungen durch die Vorsitzende des Hebammen-Landesverbandes Bayern, Frau Astrid Giesen zu erkennen war, ist vorrangig die Schließung vieler Geburtshilfeeinrichtungen auf dem Lande für diese Notsituation verantwortlich. Hebammen bekommen durch Vorgaben zu wenig Zeit für die Begleitung von Geburten und durch viel zu hohe Haftpflichtprämien werden sie in ihrer freiberuflichen Tätigkeit stark eingeschränkt.
Freie Wähler erarbeiten Grundsatzpapier “Chance Oberbayern”
Weilheim, 09.05.2017. Wie Sie alle wissen, stehen in den kommenden Jahren wichtige Weichenstellungen für unsere Gemeinden, Landkreise und Bayern an. Wir Freie Wähler sind die kommunalpolitische Kraft in Bayern und stehen für unabhängige, bürgerfreundliche und praxistaugliche Lösungen.
Florian Streibl, unser oberbayerischer Landtagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender, hat gemeinsam mit den Freien Wählern Weilheim-Schongau dazu eingeladen, regionale Themen zu diskutieren und ein neues Grundsatzpapier für Oberbayern zu entwickeln, um die richtigen Ansätze der zukünftigen Politik zu gewichten.
Pressemitteilung zur Bundestagswahl 2017
45 bayerische Kandidaten als Sprachrohr für Bürger und Kommunen – FREIE WÄHLER stellen Landesliste auf
Nicht nur Hubert Aiwanger wirft seinen Hut als Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER für die Bundestagswahl 2017 in den Ring. Am 24. September stellen sich den bayerischen Bürgern neben dem Landesvorsitzenden 44 weitere Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl. Dabei glänzen die Kandidaten der FREIEN WÄHLER mit einer Mischung aus kommunalpolitischer Erfahrung, aus Jung und Alt, aus verschiedenen Berufsgruppen und vor allem mit dem Versprechen, den Bürgern und den Kommunen mehr Gehör in der Bundespolitik zu verschaffen.
Pressemitteilung vom 29.03.2017
FREIE WÄHLER lehnen geplante Änderung des Kommunalwahlrechts strikt ab.
Hanisch: Wiedereinführung des D’Hondt-Verfahrens schnellstens stoppen
München. Die CSU will Änderungen am Kommunalwahlrecht durchsetzen – und hat einen Antrag auf Rückkehr zum D’Hondt-Sitzverteilungsverfahren bei Kommunalwah-len gestellt. Diesen Vorstoß lehnt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion vehement ab. „Das D’Hondt-Verfahren begünstigt tendenziell größere Parteien und Wählergruppen – und damit in Bayern ganz klar die CSU. Um Machtmissbrauch zu verhindern, müssen diese Pläne der CSU-Fraktion sofort gestoppt werden. Die Christsozialen versuchen, parteipolitische Konkurrenz mit einfachen Mitteln zu schwächen und auszuschalten“, erklärte Joachim Hanisch, kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, heute im Plenum des Bayerischen Landtags.
In einem Dringlichkeitsantrag machen die FREIEN WÄHLER darauf aufmerksam, dass die Verteilung der Sitze eines Gremiums den Wählerwillen widerspiegeln müsse, denn in Deutschland ist das Verhältniswahlrecht üblich. Dabei sollen die Stimmenanteile der verschiedenen zur Wahl angetretenen Parteien möglichst gut den Sitzanteilen entsprechen.
Erst 2010 wurde mit einstimmigem Beschluss des Bayerischen Landtags auf kommunaler Ebene das Hare-Niemeyer-Verfahren eingeführt. „Nun, da die CSU die ab-solute Mehrheit im Freistaat hat, will sie das Wahlrecht wieder ändern. Zum Schutz und zur Wahrung des demokratischen Grundverständnisses lehnen wir eine Rück-kehr zum D’Hondt-Sitzverteilungsverfahren klar ab – das ist eine Frage der politischen Ehrlichkeit“, stellte Hanisch fest.
Neujahrsempfang
Einladung zum Neujahrsempfang 2017
Die Kreisvorstandschaft der Freien Wähler Weilheim-Schongau freut sich, Sie zum Neujahrempfang einladen zu dürfen.
Nach dem Sektempfang und den Grußworten durch die Kreisvorsitzende Frau Susann Enders und des Landtagsabgeordneten Herrn Florian Streibl, erwartet Sie unser Ehrengast:
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FW Kommunalpolitiker und
Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten,
Weihnachtsgrüße
Liebe Freie Wähler Weilheim-Schongau
Weihnachten
Zeit, um Kraft für Neues zu schöpfen.
Zeit, um nach vorne zu schauen.
Zeit, um Danke zu sagen,
für das entgegengebrachte Vertrauen.
Pressemitteilung 28.11.2016
Weilheimerin Susann Enders wurde zum 2. Bezirksvorstand der Freien Wähler Oberbayern gewählt
Willkommen beim Kreisverband
der Freien Wähler Weilheim-Schongau!
Die Politik der FREIEN WÄHLER stellt den Menschen und dessen Wohl in den Mittelpunkt.
Damit eine Gesellschaft funktioniert, müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die jedem Einzelnen die faire Chance bietet, sein Leben in Eigenverantwortung und nach seinen Wünschen zu gestalten.
Wir orientieren uns nicht an einer Parteiideologie, sondern folgen unserem Gewissen und suchen nach den besten Sachlösungen.
Wasser ist ein Menschenrecht
FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung zur Privatisierung von Wasser im EU-Ausschuss
Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger auf "die ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser". Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen.